Die Ampel hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem der Dezember-Abschlag von Gaskunden einmalig übernommen werden soll. Dazu mein Kommentar bei n-tv.de:
Der Wirtschaftsexperte der Linken, Christian Leye, nannte das Vorhaben einen kleinen Trost für die Verbraucher. „Aber eben ein kleiner Trost, denn sollte die Gaspreisbremse tatsächlich erst im Frühjahr kommen, müssen unbedingt mehrere Abschläge in diesem Winter übernommen werden.“ Zum Artikel auf n-tv.de. Doch so oder so müssen wir festhalten, dass die Ampel die Gaspreisbremse schlicht versemmelt hat:
Den Winter über bleiben die Menschen weitgehend schutzlos, da das zentrale Instrument zum Schutz vor Heizkosten erst nach der Heizperiode greift. Auch bleibt das Instrument weiterhin sozial unausgeglichen, da Wohlhabende besser unterstützt werden als Menschen, die jetzt auf Schutz angewiesen sind. Und die Ampel kann über eines nicht hinwegtäuschen: die Regierung setzt weiterhin auf etwas gedeckelte, aber weiterhin hohe Preise bei Gas, um die Menschen über den Preis zum Sparen zu zwingen. Dahinter steht die Angst der Regierung, dass im laufenden Wirtschaftskrieg schlicht nicht genug Gas da ist, um über diesen Winter zu kommen. Denn die augenblickliche Euphorie über niedrige Gaspreise und volle Gasspeicher kann schnell verfliegen, wenn die Temperaturen sinken und die begrenzte weltweite LNG-Tankerflotte nicht hinterherkommt um den globalen Bedarf zu stillen.