Was der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am 3.11.21 als Regierungserklärung vorgelegt hat, ist inhaltlich dünn. NRW braucht eine Regierung, die es besser macht! Stattdessen versucht Wüst, das unkoordinierte Maßnahmen-Chaos schönzureden, das die Landesregierung während der vergangenen Corona-Welle an den NRW-Schulen angerichtet hat. Diese mangelnde Selbstkritik ist eine schlechte Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern.
Trotz alledem wünsche ich Hendrik Wüst bei seiner neuen Aufgabe viel Erfolg. Aber die Menschen werden ihn nicht an warmen Worten messen, sondern daran, ob sich die Lage in unserem Bundesland verbessert. Um die Schulen durch den bevorstehenden Corona-Winter zu bringen, muss die Landesregierung sofort für deutlich mehr Luftfilter und bessere digitale Ausstattung sorgen. Hier ist schon viel zu viel Zeit vertan worden.
Und auch die über 100.000 Menschen, deren Arbeitsplätze vom Stahl-Standort NRW abhängen, brauchen auch hier einen echten sozialen Kurswechsel: Die Landesregierung muss zeitnah einen Plan vorlegen, wie sie bei Tyssenkrupp einsteigt, um die Arbeitsplätze zu retten und den umweltfreundlichen Umbau der Produktion zu gestalten. Der Vorschlag der LINKEN für eine NRW-Industriestiftung liegt auf dem Tisch. Wenn Hendrik Wüst die Ideen fehlen, darf er sehr gerne bei uns abschreiben!