11. November 2021, die zweite Sitzung des Bundestags in der neuen Wahlperiode. Eine neue Regierung gibt’s noch nicht, aber unsere Linksfraktion macht Nägel mit Köpfen: Auf der Tagesordnung steht unser Antrag „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“. Denn angesichts der aktuellen Preisexplosion drängt die Zeit!
Es darf nicht sein, dass die Aktienkurse der Konzerne in den Himmel wachsen gleichzeitig Millionen Menschen nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung angemessen zu heizen.
Unser Keiner-soll-frieren-Plan für diesen Winter: Für schnelle Hilfe beantragen wir heute eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle, die von Armut gefährdet sind. Kürzungen bei der Übernahme von Heizkosten im Rahme der Sozialleistungen wollen wir abschaffen, und das Wohngeld um eine Komponente für Stromkosten erweitern. Strom- und Gassperren durch die Energieversorger wollen wir für Privathaushalte verbieten und die CO2-Preise für die Heizkosten von den Vermieterinnen und Vermietern bezahlen lassen. Denn nur sie können Heizung und Dämmung der Wohnung verbessern. Außerdem wollen wir eine gerechte Steuerreform auf den Weg bringen, die Vermögen stärker belastet und niedrige Einkommen entlastet.