Heute am 18. November: Plenarsitzung im Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien. Angesichts steigender Corona-Zahlen bringen wir einen Entschließungsantrag ein, um die Impfkampagne zu beschleunigen. Statt vor allem negativer Anreize, wie der schädlichen Abschaffung kostenfreier Tests, wollen wir positive Anreize, die schnell wirken.
Schon seit dem Sommer liegt ein pragmatischer Vorschlag auf dem Tisch: die Impfprämie. Unser Umsetzungsvorschlag: Alle bisher Geimpften und alle, die sich bis Jahresende impfen lassen werden, sollen diese steuerfreie Prämie erhalten, die nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird: 100 Euro zusammen für Erst- und Zweitimpfung, und nochmal 50 Euro für den Booster. Die Prämie steigert die Impfbereitschaft und sie ist ein kleiner finanzieller Ausgleich für die Lasten der Pandemie. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass alle Corona-Tests kostenlos werden – nicht nur ein Schnelltest pro Woche. Denn mehr Testen ist mehr gut.