Der Ampel-Koalitionsvertrag ist leider ein Paradebeispiel für Neoliberalismus in einer progressiv gewendeten Form. Hier und da gesellschaftliche Verbesserungen, die sowieso längst überfällig waren. Aber bis auf die Anhebung des Mindestlohns wird wohl für die Mehrheit der Menschen nicht viel rumkommen – vor allem finanziell nicht. Der Konflikt „Oben gegen alle anderen“ läuft weiter wie bisher.
Die arbeitenden Menschen werden noch tief in die Röhre gucken: Ihnen werden die Kosten für die Corona- und die Klimakrise aufgebürdet. Hartz IV wird umbenannt, aber sonst unangetastet gelassen. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen zur Vermögenssteuer werden gebrochen. Die sinnlose Schuldenbremse bleibt dagegen bestehen.
Statt endlich auch Reiche, Beamte und Abgeordnete vernünftig in die Finanzierung der gesetzlichen Rente einzubeziehen, liefert das Bündnis die Altersvorsorge mit der Aktienrente dem Finanzmarkt aus. Wer erinnert sich noch an diese Spielshow aus den 1990er Jahren? Für diesen Koalitionsvertrag gibt’s daher von mir den Zonk.