Jetzt hat die Ampel Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Auf Grundlage eines Koalitionsvertrags, der weder die Bürgerversicherung bringt noch eine gute Rente für alle, in die auch Reiche und Abgeordnete angemessen einzahlen. Sachgrundlose Befristungen bleiben. All das hatten die SPD und die Grünen anders versprochen.
Fakt ist auch: Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag noch nicht mal vorgenommen Wahlversprechen zu erfüllen, die in Programmen aller drei Parteien standen. Jedenfalls nicht, wenn es um die dringend notwendige Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geht. Stattdessen nennt der neue Finanzminister Christian Lindner die rücksichtslose Kaputtkürzungspolitik in Griechenland als Vorbild. Irre.
Das alles ist kein Zufall. Das Programm dieser Koalition ist Neoliberalismus in einer progressiv gewendeten Form. Soll heißen: Wo bestimmte Zugeständnisse nicht ernsthaft an den Macht- und Vermögensverhältnissen rütteln, da sind sie flexibel. Deswegen kann die längst überfällige Cannabis-Legalisierung vielleicht tatsächlich kommen. Und beim Mindestlohn, für deren Erhöhung Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und auch wir jahrelang gekämpft haben, nehmen sie etwas Druck aus dem Kessel. Aber Reformprojekte, die grundsätzlich was daran ändern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden, die sind nicht gewollt.
Logisch, dass sie ihr Wahlversprechen der steuerlichen Entlastung von kleinen Einkommen brechen: Wer sich nicht traut, die Reichen, Superreichen und Konzerne angemessen an den Kosten unseres Gemeinwesens zu beteiligen, wird halt weiter versuchen, diese Kosten denen aufzulasten, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Was bedeutet das für uns, die wir uns für die Interessen derer einsetzen, die nicht zu denen ganz oben in der Gesellschaft gehören? Wir werden uns nicht blenden lassen. Wenn sie längst überfällige gesellschaftliche Verbesserungen vielleicht nicht mehr so erbittert blockieren wie die Groko, dann ist das gut. Dass sie aber die riesigen Vermögen weiter so umfassend vor einer gerechten Abschöpfung schützen, bleibt ein Skandal. Und das wird übrigens auch zum Problem dieser Koalition werden. Denn auch bei den Wahlversprechen, die sie noch nicht gebrochen haben, ist völlig unklar, wie sie die überhaupt finanzieren wollen.
Als soziale Opposition werden wir jedenfalls in all diesen Fragen weiter Druck machen – für die Interessen all derer, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Für alle, die darauf angewiesen sind, dass es gute öffentliche Kitas und Schulen gibt, in denen nicht die Decke runter kommt. Für alle, die ein Sozialsystem brauchen, das Leute auffängt, statt sie zu drangsalieren. Und mit allen, die wütend darüber sind, dass sie zwar jeden Tag hart arbeiten müssen, aber andere sich den größten Teil der so erwirtschafteten Gewinne in die Tasche stecken.
Also: Es gibt mehr als genug zu tun, los geht‘s!