Heute haben wir im Bundestag Druck gemacht, um einen großen Fehler der Ära Merkel zu korrigieren. Wir beantragen, dass Deutschland den Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation auf Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente ab sofort aktiv unterstützt.
Dass Angela Merkel und die Groko diese wichtige Forderung blockiert haben, ist schlimm für die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Der aktuelle Patentschutz sorgt für weniger Herstellungskapazitäten und höhere Preise. Unter diesen Verhältnissen haben sich die reichen Länder sieben Milliarden Impfdosen gesichert, während für die ärmeren Länder nur 300 Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Aber es ist auch schlimm für uns: Denn die Pandemie wird erst beendet sein, wenn sie weltweit besiegt wurde. Gelingt uns das nicht, werden wir immer wieder mit neuen Mutationen wie Omikron zu kämpfen haben.
Allein Biontech zum Beispiel hat im vergangenen Quartal einen Gewinn von mehr als drei Milliarden gemacht und konnte massiv auf öffentliche Förderung setzen. Die Investitionen haben sie schon vielfach wieder drin. Da kann es diesen Unternehmen doch zugemutet werden, ihr Wissen nun mit anderen zu teilen, wenn wir dadurch alle schneller aus der Pandemie rauskommen!
Noch im Wahlkampf haben sich auch einzelne Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen eindeutig für eine Freigabe der Patente positioniert. Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Wer trotz Pandemie und bereits realisierter Milliardengewinne für die Hersteller von Corona-Impfstoffen immer noch an diesem Prinzip festhalten will, betreibt Marktradikalismus pur. Nach erster Debatte wurde unser Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss geschoben. Wir bleiben dabei: GEBT DIE PATENTE FREI!
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