Kommt da endlich Bewegung in die Diskussion um den Erhalt der Thyssenkrupp-Arbeitsplätze in Duisburg und anderswo? Das wäre so wichtig und ist schon lange überfällig! Der Chef der NRW-SPD Thomas Kutschaty zeigt sich im WAZ-Interview offen für eine Landesbeteiligung an dem Stahlkonzern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wie so häufig liegt der Teufel im Detail.
Kutschaty erwähnt als Vorbild für seine Stahl-Politik die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Salzgitter AG. Dem Land Niedersachsen gehört etwas mehr als Viertel des Unternehmens. Das Problem: Eine solche Minderheitenbeteiligung reicht bei Thyssenkrupp Steel nicht aus. Sie würde dafür sorgen, dass der Staat die Sanierung bezahlt, aber die Gewinne hinterher größtenteils in private Taschen fließen.
Um die Stahlsparte von Thyssenkrupp auf zukunftsfähige, saubere Produktion umzurüsten, muss das Land NRW einen zweistelligen Milliardenbetrag investieren. Thyssenkrupp als weltweiter Gesamtkonzern ist an der Börse jedoch gerade noch sechs Milliarden Euro wert.
Das ist so, als ob jemand ein altes Auto wieder fit machen will, das noch 3.000 Euro wert ist. Er investiert dabei 13.000 Euro. Mal ehrlich: Wer wäre zufrieden, wenn ihm hinterher nur der Beifahrersitz gehört?
Als LINKE machen wir seit Jahren Druck dafür, dass die notwendigen Milliarden endlich in die die Hand genommen werden. Das muss passieren, denn der Verlust dieser Arbeitsplätze im Ruhrgebiet wäre eine soziale Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Alleine bei uns in Duisburg arbeiten 17.000 Menschen direkt in der Stahlindustrie, mehr als 100.000 Arbeitsplätze hängen von ihr ab. Wir sagen aber auch: Es darf nicht schon wieder so sein, dass Kosten von der Allgemeinheit getragen werden und die Gewinne hinterher trotzdem weiter privat sind. Darum braucht die SPD weiterhin Druck von links: Wir wollen das Geld investieren, aber dabei die Stahlsparte von Thyssenkrupp in eine öffentliche Industriestiftung überführen. Dann fließen die öffentlichen Gelder in den Erhalt der Arbeitsplätze und den umweltfreundlichen Umbau, und nicht in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Außerdem können wir mit der Industriestiftung mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung schaffen.