Jetzt am Anfang des Jahres geht in vielen Haushalten das große Zittern wieder los. Bald werden viele von uns die Jahresabrechnungen für Strom und Heizung erhalten. Die krass gestiegenen Energiepreise werden für noch mehr Nachforderungen und höhere monatliche Abschläge sorgen. Das trifft besonders diejenigen knallhart, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Es ist so bitter, dass die Regierung praktisch nichts dagegen unternimmt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen und ohne Rücklagen können die gestiegenen Energiepreise der direkte Weg in die Schuldenfalle sein. Und weil es den Stromkonzernen immer noch erlaubt ist, Strom und Gas im Zweifel einfach abzudrehen, drohen echte existenzielle Notsituationen.
Nach dem jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur haben die Energiekonzerne im Jahr 2020 rund 230.000 Stromsperren verhängt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn wegen Sonderregelungen in der Corona-Pandemie gab es da noch viele Ausnahmen. Es ist zu befürchten, dass das jetzt anders wird.
Strom- und Gassperren treffen oft Familien, die vor Monatsende kaum noch Geld zum Einkaufen haben. Mit leerem Magen in einer kalten Wohnung zu sitzen, in der weder Licht, Herd noch Waschmaschine funktionieren: Das ist der Horror und menschenunwürdig!
Wenn die Ampel ihre sozialen Versprechen ernst nehmen würde, würde sie zumindest Heizkostenpauschale beim Wohngeld sofort anheben und dafür sorgen, dass die Kosten für Strom und Heizung bei ALGII, Sozialhilfe und Grundsicherung in voller Höhe übernommen werden. Weil menschenwürdiges Wohnen ein Grundrecht ist, gehören Strom- und Gassperren verboten! Stattdessen bleiben die Koalitionsparteien so kalt wie die Wohnungen mancher Betroffenen und lehnen unsere diesbezüglichen Anträge immer wieder ab. Eine Schande.