Die Prioritäten der neuen Ampel-Regierung: Trotz krasser Preissteigerungen bei Heizung und Strom sollen Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld nur eine magere Einmalzahlung von 135 Euro (bzw. 175 Euro im Zwei-Personen-Haushalt) erhalten. Zu Recht kritisieren die Verbraucherzentralen, dass das hinten und vorne nicht reicht. Gleichzeitig ist die Ampel gerade dabei, viel Geld in die Hand zu nehmen, um mit hunderten neuen Stellen ihren eigenen Machtapparat auf eine bisher nie dagewesene Größe auszubauen. Es geht um gut bezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von mehr als 8.000 Euro monatlich.
Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Co. gönnen sich unter anderem die höchste Zahl an parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretären, die es jemals in einer Bundesregierung gab. Und wohl auch die größten Leitungsstäbe in der Geschichte der Bundesministerien. Das sind viele lukrative Posten für getreue Mitglieder der drei Ampel-Parteien.
Und auch FDP-Finanzminister Christian Lindner redet zwar gerne von „Bürokratieabbau“ und „schlankem Staat“, wenn es um den Abbau öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit geht. Mit seinem Nachtragshaushalt will er nun jedoch viele weitere Pöstchen im Regierungsapparat schaffen. Dabei hatte die Groko bereits kräftig aufgerüstet. Zu Beginn der Ära Merkel gab es im Kernbereich der Bundesregierung rund 21.600 Stellen. Bei der Amtsübergabe an Olaf Scholz waren es fast 26.200. Also plus 4.600 Stellen, berichtet Report Mainz.
Endlich mehr Geld für öffentliche Beschäftigung, das könnte ein guter Ansatz sein. Aber nicht so! Statt Mega-Regierung bitte bei den vielen dringenden Aufgaben investieren, die bisher kaum oder gar nicht erledigt werden – zum Beispiel im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales!