Klausurtagung unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Meine Fraktion hat mich zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Vielen Dank! Ich freue mich auf die wichtige Arbeit! In Klausur haben wir ein Grundsatzpapier als LINKE Opposition im Bundestag beschlossen, in dem auf meinen Antrag hin der sozialökologische Umbau mit der Eigentumsfrage verknüpft wird:
„Die Wirtschaft muss auch in Deutschland grundlegend und konsequent auf C02-Neutralität ausgerichtet werden. Das wird nur mit massiven öffentlichen Investitionen gehen. Wo Milliardenbeträge an öffentlichen Geldern fließen, muss klar sein: Sie dürfen nicht in die Taschen von Aktionären fließen, sondern müssen auch zu öffentlichem Eigentum an den umgebauten Unternehmen führen. Das ist gerecht, demokratisch und sozial, denn es sichert Arbeitsplätze und den ökologischen Umbau ab. Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, zu deren Lasten die Transformation der Industriegesellschaft nicht stattfinden darf.“
Mit unserer LINKEN Wirtschaftspolitik sind wir im Bundestag die politische Lobby für Millionen statt für Millionäre. Egal ob es um die Klimaziele geht oder um gute, faire Beschäftigung mit Arbeitsplatzgarantien und mehr Mitbestimmung: All das wird nur gelingen, wenn man sich auch mit den Mächtigen anlegt, also den Superreichen und den Konzernen. Es darf nicht sein, dass Tönnies, Aldi und Co. maximale Profite einstreichen, während die eigene Belegschaft zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt bleibt.
Das alles gilt nicht nur für uns, sondern das ist auch unser Maßstab, den wir an die Arbeit der Bundesregierung anlegen. Wir machen Druck, legen den Finger in die Wunde, sorgen für mehr Transparenz und erarbeiten Vorschläge und Konzepte, wie es besser laufen kann. Los geht’s!