Heute: Ampel-Nachtragshaushalt im Bundestag – und unser Antrag, wie es gerechter geht. Trotz enormer verfassungsrechtlicher Bedenken will die Regierung 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr zweckentfremden und dem Energie- und Klimafonds zuschlagen.
Mehr Investitionen wären ja ne gute Sache. Aber dieser Taschenspielertrick macht deutlich, wie kaputt die Haushaltspolitik der Ampel wirklich ist: Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, die Superreichen und Konzerne endlich gerecht zu besteuern. An der ideologischen Schuldenbremse klammern sie sich ebenfalls fest. Und so fehlt ihnen natürlich das Geld, um ihre Vorhaben umzusetzen.
Statt die schädliche Ideologie der „schwarzen Null“ zu überdenken, tricksen sie lieber rum. Dafür ändern sie sogar extra die Buchungsregeln, damit die verschobenen Milliarden als Schulden des letzten Haushalts gelten. Das Ziel: Die wegen Corana ausgesetzte Schuldenbremse zementieren und sich trotzdem einen Geldvorrat für die Zeit zu verschaffen, in der sie wieder greifen soll.
Da sagen wir: So nicht! Als Linksfraktion stellen wir heute einen Entschließungsantrag: Wir wollen die schädliche Schuldenbremse durch eine sinnvollere Regelung ersetzen, um dringend notwendige Investitionen dauerhaft zu ermöglichen. Denn die Schuldenbremse fördert die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Das ist teuer und ungerecht, da die Allgemeinheit so privaten Investoren hohe Renditen finanziert. Außerdem beantragen wir eine einmalige Abgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären zur Finanzierung der Corona-Lasten.