Am Sonntag werde ich bei der Wahl des Bundespräsidenten Gerhard Trabert wählen. Warum?
Um Frank-Walter Steinmeier eine weitere Amtszeit zu verschaffen, hat sich eine übergroße Koalition zusammengetan: SPD, CDU, Grüne, FDP – sie alle sind dabei. Für mich ist Steinmeier nicht wählbar. Es ist allerdings kein Wunder, dass Steinmeier die Unterstützung der anderen Parteien hat. Er steht für ihre Gemeinsamkeiten. Seine Politik ist das Bindeglied zwischen Gerhard Schröders rot-grüner Sozialabbau-Koalition, Angela Merkels Groko und nun der Ampel unter Olaf Scholz.
Als Chef von Schröders Kanzleramt hat Steinmeier Steuersenkungen für Reiche und Konzerne in zigfacher Milliardenhöhe organisiert. Er war der Architekt der Agenda 2010: Lockerung des Kündigungsschutzes, Umschichtung von Sozialabgaben auf die Beschäftigten, Armut per Gesetz durch Hartz IV – die größten und verheerendsten Sozialkürzungen in der Geschichte dieser Republik stammen aus Steinmeiers Feder. Unter Merkel, die diese Politik fortsetzte, wurde er dann Außenminister und Vizekanzler, und schließlich Bundespräsident.
An Steinmeiers absurder Idee, dass Armut und Niedriglöhne zu mehr Wohlstand führen, hielt die Groko bis zum Schluss fest. Und auch die Ampel will mit der zentralen Logik von Hartz IV und den unwürdigen Jobcenter-Sanktionen nicht brechen. Deswegen ist es politisch richtig, dass es eine soziale Alternative gibt zur neoliberalen Normalität der ganz großen Koalition.
Gerhard Trabert kämpft seit Jahrzehnten aktiv gegen die Armut, die Steinmeier verursacht hat. Als Mediziner und Sozialarbeiter versorgt er Obdachlose dort, wo sie leben – auf der Straße. Als Professor für Sozialmedizin macht er auf die schlimmen und oft verdrängten Folgen von Armut in unserem reichen Land aufmerksam. Als Kämpfer für Gerechtigkeit engagiert er sich sozial auch an anderen Hotspots, an denen die EU-Politik Menschenrechte verletzt und Menschen brutal zurücklässt. Darum am Sonntag: Trabert wählen!
