Lobbyismus & Krieg – eine schlechte Verbindung. Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung würde der Einfluss der Rüstungsindustrie auf wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgedrängt, wird gerade eines Besseren belehrt.
Mit dem Grünen Wirtschaftsdialog (GWD) leisten sich die Grünen einen parteinahen Verein. Der Deal: Gute Kontakte in die Partei des Wirtschaftsministers – gegen Mitgliedsbeiträge. Zu den zahlenden Fördermitgliedern gehören u.a. die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Dynamit Nobel Defence und Airbus.
Angeblich unterstützen die Mitgliedsunternehmen einen „Wandel zu einer umfassend nachhaltigen Wirtschaftsweise“ und zur Einführung einer „einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“. Wie bitte geht denn nachhaltige Kriegsführung oder ökologisch-soziales Töten? Was für ein Feigenblatt!
In dem Verein gibt es auch ein eigenes Rüstungsforum. Dort treffen sich die Lobbyisten der Rüstungskonzerne mit grünen Politikerinnen und Politikern. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt des grünen Wirtschaftsministers hat dieses Rüstungsforum ein Thesenpapier mit Forderungen an die neue Bundesregierung veröffentlicht, die es in sich haben:
Rüstungsgüter sollen „Beschaffungsvorrang“ erhalten, schreibt da der Grünen-Verein. Statt umständliche Beschaffungsaufträge zu stellen, sollen „Truppenübungsplätze, relevante Kommandos und die Spezialkräfte“ selbst entscheiden dürfen, „bereits in der Entwicklungsphase neues Gerät“ für Tests zu besorgen. Die Bundesregierung soll außerdem den Import von Rohstoffen für Waffenproduktion besser absichern, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen bereits im Vorfeld von Verhandlungen zusagen – und einen „Rüstungsbinnenmarkt“ aufbauen, insbesondere auch für „osteuropäische sowie baltische Partner“.
Das lässt aufhorchen: Während ausgerechnet Politikerinnen und Politiker der ehemaligen Friedenspartei dem Vorwurf ausgesetzt sind, gegenüber Russland nicht zu deeskalieren, sondern besonders militant mit dem Säbel zu rasseln, sitzen sie anderswo mit genau den Rüstungskonzernen zusammen, die von der Aufrüstung der osteuropäischen Staaten profitieren.
