Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Aufrüstungsprogramm angekündigt. Was für eine verheerende Eskalationsspirale! Und während Russland die Atomwaffen scharf schaltet, knallen bei unseren Waffenhändlern die Sektkorken.
An der Börse ist jedenfalls längst angekommen, was in der Öffentlichkeit noch nicht allen vollständig klar ist: Das gigantische Aufrüstungsprogramm, dass SPD, Grüne und FDP mit Unterstützung von CDU und AfD planen, ist ein Zeitenwechsel. Haben sie mit ihrem Vorhaben Erfolg, wird das unser Land nachhaltig verändern.
Schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Einschließlich Personalverstärkungsmitteln ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits von 2014 (33,1 Mrd. Euro) bis heute (43,8 Mrd. Euro) um fast ein Drittel gestiegen. Wenn in diesem Haushaltsjahr nun noch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollte, würde Deutschland damit 2022 zumindest rechnerisch auf Platz 3 der weltweiten Militärausgaben landen – direkt hinter den USA und China und deutlich vor Russland. Schon bisher waren die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten zusammen etwa 18 mal so hoch wie die der Russischen Föderation.
Zur Ermöglichung von enormen Kriegskrediten will die Ampel-Regierung extra das Grundgesetz ändern lassen. Und während es bisher in der SPD noch Stimmen der Vernunft gab, die eine massive Aufrüstung kritisch sahen, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz nun: Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zukünftig jedes einzelne Jahr übererfüllen. Kein Wunder, dass die Rheinmetall-Aktie durch die Decke geht.Was die Aufrüstungs-Befürworter von SPD und Grünen bis zur AfD durchsetzen wollen, ist einfach Wahnsinn! Ich bin froh, dass es mit der LINKEN zumindest eine Partei im Bundestag gibt, die sich dagegen stellt. Lasst uns gemeinsam breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die Pläne organisieren!
Denn es ist doch völlig klar: Wenn die etwa achtzehnfachen Militärausgaben der Nato gegenüber Russland Moskau nicht daran gehindert haben einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen, dann wird auch die weitere Erhöhung des deutschen Militäretats niemals zum Frieden führen. Vielmehr droht ein neues Wettrüsten, das die globale Kriegsgefahr weiter erhöht. Dazu sagen wir lautstark NEIN!