Die deutsche Regierungspolitik vernachlässigt den Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität: Zu wenig Ressourcen, Personal und Verpflichtungen zu Transparenz. Das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn es um Maßnahmen gegen das Machtsystem von Oligarchen geht. Also um Maßnahmen, die diejenigen treffen, die ihren absurden Reichtum auch bei uns in Deutschland parken, und nicht die breite Bevölkerung.
Einer der Gründe für dieses Regierungsversagen ist auch eine Geisteshaltung, die sehr große Vermögen erstmal für schützenswert und unantastbar hält. Klar: Wer sowieso der Meinung ist, dass Superreiche ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft zahlen sollten, hätte auch viel mehr investiert, um den Sumpf der Superreichen-Kriminalität trocken zu legen.
So weit, so schlecht. Was also tun? Seit Jahren weist mein Kollege Fabio de Masi auf die schlimmen Versäumnisse hin. Die NGO Finanzwende bei der Fabio inzwischen seine geballten Erfahrungen einbringt, hat nun eine Petition veröffentlicht. Auch ohne die aktuellen Auseinandersetzungen wären die geforderten Maßnahmen längst überfällig:
Her mit einem offenen Immobilienregister, damit „Betongold“ in Deutschland nicht mehr so einfach als sicherer Finanzhafen für die Schattenwirtschaft genutzt werden kann! Und wenn Firmengeflechte sich hartnäckig weigern, die wahren Eigentumsverhältnisse offenzulegen, dann muss eine Überführung in öffentliches Eigentum die Konsequenz sein. Her mit einem echten Transparenzregister, schärferen Maßnahmen gegen Geldwäsche, mehr Personal und Ausstattung in den Behörden, die diese Formen der Kriminalität bekämpfen! Es ist höchste Zeit!
Zur Petition von Finanzwende – hier unterzeichnen!
