Was wär es gut, wenn die Ampel in Sachen Heizkostenzuschuss auf die Expertinnen und Experten hören würde – oder auf uns. In der Anhörung haben fast alle festgestellt: Bei einem einmaligen Zuschuss darfs nicht bleiben! Die explodierenden Energiepreise werden sonst weiter zu sozialen Notlagen führen.
Als LINKE wollen wir Haushalte mit kleinem Geldbeutel nachhaltig schützen und entlasten. Darum berät der Bundestag heute über unseren Entschließungsantrag:
Wir wollen zusätzlich eine Gesetzesänderung, um das Wohngeld bedarfsdeckend zu erhöhen. Es müssen die tatsächlichen Kosten für Strom, Heizung und Warmwasser übernommen werden. Und wenn Konzerne Menschen in Not auch noch Strom und Gas abdrehen, dann ist das brutal und menschenunwürdig. Das Gesetz soll diese Praxis verbieten.
Zur Wahrheit gehört: Die Bundeswehr soll eine absurd hohe Einmalzahlung von 100 Milliarden Euro erhalten. Dafür können die Ampel-Parteien mal eben ihre Wahlversprechen brechen und die Neuverschuldung verdoppeln. Aber die rund zwei Million Menschen, die laut Ampel-Regularien Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben, erhalten alle zusammen nur 0,37 Prozent dieser Summe. Daneben werden bei der Rüstung auch dauerhaft zig Milliarden draufgelegt – Jahr für Jahr. Bei den Energiekosten wollen sie aber unseren Antrag für eine dauerhafte, nachhaltige Lösung ablehnen. Das ist dann wohl „Frieren für die Freiheit“ in der Ampel-Edition.
