Heute setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Gas-Einkaufstour im Nahen Osten fort. Am Wochenende hat er bereits spontan eine „Energiepartnerschaft“ mit der absolutistischen Diktatur in Katar vereinbart, um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Nun lässt er sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen – zusammen mit einem Tross aus führenden Vertretern der deutschen Energiekonzerne.
Zunächst ebnet der grüne Minister also einen Deal mit dem Regime in Katar, das sich mit der Unterstützung von radikalislamischen Terrorgruppen genauso einen Namen gemacht hat wie mit krassen Menschenrechtsverletzungen, dem Verbot jeglicher politischer Parteien sowie der Verwicklung in den Jemen-Krieg. Und nun geht’s weiter mit Gesprächen in Abu Dhabi – mit Vertretern eines politischen Systems, das ebenso keine politische Opposition duldet, Andersdenkende willkürlich verhaftet, gleichgeschlechtlichen und außerehelichen Sex brutal bestraft, und das im Jemen seit 2015 ebenso Krieg geführt hat.
Im Länderbericht von Amnesty International können es alle nachlesen: Nach einem halben Jahrzehnt als offizielle Kriegspartei im Jemen haben die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin Milizen illegal mit Waffen versorgt. Außerdem hat das Regime das UN-Embargo gegen Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg unterlaufen, und ist dort auch selbst für die Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnenangriffe verantwortlich.
Es bleibt die bittere Erkenntnis: Ein blutiger Krieg ist für manche offensichtlich weniger schlimm, je weiter entfernt die Menschen leiden und sterben. Ganz ehrlich – niemand kann ernsthaft erzählen, dass dieses Autokraten-Hopping in der Wirtschaftspolitik dabei helfen kann Leben zu retten oder Menschenrechte zu schützen.
Foto: BriYYZ/flickr.com (CC BY-SA 2.0)