Seit vier Wochen tobt der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine. Er muss von den Mächtigen in Russland beendet werden. Aber: Zielgerichtete Sanktionen, welche Putins Oligarchen treffen, greifen kaum. Wer das verstehen will, muss ins Herz unserer Finanz- und Immobilienwirtschaft blicken: Weil die Politik die Reichen hierzulande schützt, steht sie auch gegenüber russischen Oligarchen hilflos da.
Wer auf Vermögenswerte von Superreichen zugreifen will, braucht einen Überblick über ihr Eigentum. Expertinnen und Experten schlagen seit Jahren die Einführung eines internationalen Finanzregisters und eines offenen Immobilienregisters vor, und härtere Maßnahmen gegen Strohmann-Geschäfte:
Bei Häusern und Grundstücken sind Gesetze nötig, die eine Überführung in öffentliches Eigentum vorsehen, wenn die wahren Eigentumsverhältnisse nicht offengelegt werden. Ermittlerinnen und Ermittler, die gegen Verstöße vorgehen, würden das Zigfache ihrer Kosten erwirtschaften. Um sich einen Überblick über die Eigentumsverhältnisse am Kapitalmarkt zu verschaffen, können sich westliche Regierungen zusammentun und Finanzbehörden Kontrolle über die großen Zentralverwahrer gewähren – also die Unternehmen, die Geschäfte mit Wertpapieren dokumentieren und abwickeln.
Seit Kriegsbeginn gab es viele politische 180-Grad-Wenden und auch sehr viel Krisendiplomatie. Warum keinen ernsthaften Vorstoß für solche Register? Glauben wir wirklich, dass der Bundeskanzler, Finanzminister Christian Lindner und deren Tross von hochbezahlten Beraterinnen und Beratern von all dem nichts wissen?
Nie im Leben! Es scheint vielmehr am heftigen Widerstand der Reichen und Mächtigen hierzulande gegen mehr Transparenz zu liegen. Durch die aktuelle Situation sind auch ihre Vermögen gut geschützt: Bei Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Wirtschaftskriminalität fischen die Behörden so oftmals im Trüben.
Milliarden für Waffen, Militär und Rüstungskonzerne, aber auf dem Immobilien- und Finanzmarkt soll alles so undurchsichtig bleiben wie bisher? Das ist aber ne ziemlich selektive Zeitenwende!
