Heute hat das gewerkschaftsnahe IMK-Institut seine neue Konjukturprognose vorgelegt – und gewarnt: Sollte es zu einer abrupten Unterbrechung von Energielieferungen aus Russland kommen, egal ob durch ein deutsches Embargo oder einen russischen Lieferstopp, droht eine tiefe Rezession mit massiven sozialen Verwerfungen. Die Bundesregierung muss die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst nehmen.
So oder so: Auch, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann, sind entschiedene und zielgerichtete Krisenhilfen notwendig. Allerdings gibt es ein Problem: Offensichtlich denkt Wirtschaftsminister Robert Habeck über eine Neuauflage des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ aus der Corona-Krise nach – ohne allerdings auf die Fehler der bisherigen Förderpolitik zu reagieren.
Dazu sagen wir: Es darf nicht wieder so sein, dass große Konzerne wie die Lufthansa Steuer-Milliarden kassieren, ohne dabei auf soziale Standards verpflichtet zu werden. Aus Fehlern lernen heißt: Wer als Konzern Unterstützung von der Allgemeinheit will, muss die Arbeitsplätze erhalten, darf keine Rendite und Boni an Aktionärinnen und Manager ausschütten, und darf sich auch nicht länger in Steueroasen aus der Verantwortung ziehen!
