Preisexplosion, Unsicherheit bei Energielieferungen: Nach Gewerkschaften und mehreren Instituten warnen nun auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“: Eine Rezession und womöglich heftige Wirtschaftskrise sind nicht mehr ausgeschlossen. Selbst, wenn das schlimmste Szenario abgewendet werden kann: Die Bundesregierung muss unser Sozialsystem endlich krisenfester machen! Als LINKE haben wir konkrete Vorschläge, um jetzt beherzt gegenzusteuern:
- Die Preissteigerungen machen bereits jetzt Menschen mit kleinem Einkommen das Leben sehr schwer. Darum darf die von der Ampel beschlossene Mindestlohn-Erhöhung nicht bis in den Oktober verschleppt werden – Umsetzung zum 1. Mai! Bei Sozialleistungen ist mindestens ein sofortiger Inflationsausgleich nötig. Das Verbot von Gas- und Stromssperren ist drängender denn je.
- Nachbesserungen beim Entlastungspaket! Selbst bei mittleren Einkommen werden die Einmalzahlungen durch andere Erhöhungen aufgefressen. Dass die Ampel z.B. Rentnerinnen und Rentner vergisst, ist übel.
- Schluss damit, dass Konzerne Preise für lebenswichtige Dinge zusätzlich in die Höhe treiben! Niemand soll die Krise zur Steigerung von Überschüssen missbrauchen. Das erreichen wir mit Preisaufsicht bei Energie und Lebensmitteln.
- Um Krisengewinnler anderer Branchen gerecht zu beteiligen: Übergewinnsteuer auf überdurchschnittliche Gewinnzuwächse in der Krise! Die Superreichen, die bereits während Corona ihr Privatvermögen absurd steigern konnten, bitten wir per Vermögensabgabe zur Kasse.
- Das Geld wird gebraucht, um die Krise zu bewältigen: Z.B. für unbürokratische Hilfen, die bei Solo-Selbständigen, kleinen & mittleren Unternehmen nicht erst bei einem Umsatz-Minus von 30 Prozent greifen. Denn viele stehen wegen Corona längst mit dem Rücken zur Wand. Sollte die Regierung nicht aus den Fehlern während der Pandemie lernen, wird die Energiepreis-Explosion für viele der Exitus.
- Dieses Mal: Wirtschaftshilfen verbindlich an Arbeitsplatz-Garantien und Verzicht auf Dividende sowie Boni koppeln! Nochmal können wir uns diese Umverteilung in die Taschen von Aktionären und Managern nicht leisten.
- Richtige Schwerpunkte bei staatlichen Investitionen! Damit auch die ohne dickes Bankkonto durch die Krise kommen: Investitionen in gute Arbeit, Gesundheit und Soziales statt Milliarden zusätzlich für Hochrüstung.