Die Impfpflicht-Abstimmung steht vor der Tür. 18+50=60? Das ist wohl höhere Bundestags-Mathematik. Beim Geschacher um Mehrheiten zählen sachliche Argumente leider so wenig wie die Grundrechenarten.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Impfpflicht haben sich zusammengetan: Erstmal Impfpflicht ab 60, und im Herbst dann vielleicht für alle Volljährigen. Dieser Kompromiss löst keines der Probleme. Zusammen mit der wirren Corona-Politik der Ampel wird er vor allem weiteres Vertrauen in staatliches Handeln zerstören. So wird es noch schwieriger, die gesundheitliche und soziale Krise zu überwinden.
Hätte die Ampel die Zeit und Energie stattdessen in Konzepte investiert, wie wir den Pflegenotstand bekämpfen und das Gesundheitssystem krisensicher machen, wären wir weiter. Was würde ich mir so intensive Diskussionen wünschen über Krankenhausschließungen, die Privatisierung des Gesundheitssystems, Probleme in abgehängten Stadtteilen – oder darüber, dass die zigtausend Menschen ohne Krankenversicherung hierzulande eine menschenwürdige Versorgung brauchen. Stattdessen diese Debatte, die wirkungsvolles Handeln hauptsächlich vortäuscht.
Darum unterstütze ich den Antrag für eine wirkungsvolle Pandemie-Politik ohne Impfpflicht, der u.a. von meinen Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Andrej Hunko, Żaklin Nastic, Alexander Ulrich und Sahra Wagenknecht eingebracht wird. Denn dass ich gegen Impfpflicht bin, bedeutet nicht, dass ich mich gegen Impfen ausspreche: Auch wenn die Impfstoffe einige frühere Erwartungen nicht erfüllt haben, spricht viel dafür, sich mit realistischen Erwartungen impfen zu lassen. Die Impfstoffe sind Schutz gegen schwere Verläufe. Das ist wichtig! Aber eine Pflicht, die – wenn überhaupt – nur mit ungerechten Zwangsmaßnahmen und riesigem Aufwand durchsetzbar wäre, hilft nicht.
So sehr ich menschlich verstehen kann, dass es für Lauterbach und Co. peinlich wär, nach dem ganzen Zinnober völlig ohne Pflicht fürs Impfen raus zu gehen: Wer sich beim Geschacher um Mehrheiten andauernd selbst widerspricht, sollte jetzt die Größe haben, alles nicht noch schlimmer zu machen. Darum: Gesundheits- und Sozialsystem krisensicher machen – ohne Impfpflicht-Placebo! Sie ist ein Pseudo-Heilmittel mit gesellschaftlichen Nebenwirkungen. Stattdessen brauchen wir verlässliche und vernünftig finanzierte Gesundheitspolitik, die soziale Hürden abbaut und alle mitnimmt.
