Der Krieg ist zurück in Europa. Zusammen mit Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Jugend- und Umweltverbänden rufen auch wir als LINKE zum Ostermarsch auf. Kommt vorbei, beteiligt euch an Aktionen!
Selten war es so wichtig die Stimme gegen den Krieg zu erheben wie jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unendliches Leid. Wir verurteilen den Gewaltakt aufs Schärfste, weisen Kriegspropaganda zurück und fordern, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen in der Ukraine. Sie gilt auch den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Internationale Ermittlungen müssen die schlimmen Kriegsverbrechen aufklären. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser und auch aller anderen Kriegsverbrechen eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.
Mit Sorge blicken wir aber auch auf die deutsche und europäische Politik. Alle anderen Parteien im Bundestag – von Grünen und SPD über FDP, Union und AfD – unterstützen ein gigantisches Hochrüstungsprogramm. Wir haben dagegen nicht vergessen, wo überall in unserer Gesellschaft das Geld bitter fehlt. Hinzu kommt: Offensichtlich hat die Überlegenheit der Nato-Militärausgaben nicht dazu geführt, dass Russland von einem Angriff auf die Ukraine abgeschreckt wurde. Ich frage mich, wozu mehr Militär benötigt wird, wenn selbst während des laufen Überfalls auf die Ukraine die NATO-Armeen aus sehr vernünftigen Gründen nicht eingreifen. Auf wen soll dann bei welcher Gelegenheit in Zukunft mit all dem teuren Kriegsgerät geschossen werden?
Ausgegeben werden soll das zusätzliche Geld für neue Kampfjets zur Bestückung mit weiterentwickelten Atomwaffen. Für bewaffnete Drohnen, für teilautomatisierte Waffensysteme und vieles mehr. Es droht eine neue weltweite Rüstungsspirale. Doch ein Wettrüsten schafft weder mehr Sicherheit noch hilft es den Menschen in der Ukraine.
Was aber hilft? Fest steht: Bisher endete jeder Krieg mit Verhandlungen. Selbst dann, wenn Autokratien oder Diktaturen die Aggressoren waren. Unterschiedlich war jeweils nur der Zeitpunkt, an dem es dazu kam. In den vergangenen Wochen haben Russland und die Ukraine durch Unterhändler verhandelt. Angesichts dessen ist es überhaupt nicht gut, wenn der britische Premierminister die Ukraine vor einem schnellen Friedensschluss warnt, oder etwa die polnische Regierung andere Staaten für diplomatische Vorstöße kritisiert.
Niemand sagt, dass eine Verhandlungslösung einfach zu erreichen wäre. Aber erste Ansätze liegen mit einer möglichen militärischen Neutralität der Ukraine bei gleichzeitigen Sicherheitsgarantien durch andere Länder auf dem Tisch – so das Angebot der Ukraine. Dass viele westliche Länder ihre Bemühungen diesbezüglich aktuell zurückgefahren haben, dass sie stattdessen auf verstärkte Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet setzen, und sich somit auf einen langen Krieg mit weiterhin schlimmstem Leiden und Sterben einstellen, das sorgt für düstere Aussichten. Und natürlich verschärft es auch die Gefahr einer Eskalation, schlimmstenfalls eines offenen Krieges zwischen Atommächten. Unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft ist es, unsere Regierungen hier zu einem Umdenken zu drängen.
Unsere Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand mit Verhandlungen, um das Sterben und das Leid zu beenden. Die Regierungen müssen jede noch so kleine Chance ergreifen, um diesem Ziel näher zu kommen. Rüstungsspirale stoppen! 100 Milliarden Euro in Gesundheit, Bildung, Soziales, Krisenhilfe und zivile Infrastruktur statt in ein neues Wettrüsten!
