Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.
Für die Zukunft gilt aber: Das Problem muss an der Wurzel gepackt und Übergewinn schon im Entstehen verhindert werden. Wenn Habeck mit markigen Worten ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ fordert, dann muss er auch den Mut aufbringen und die Energiekonzerne an die kurze Leine nehmen, um ungerechtfertigte Mondpreise verhindern! Im ersten Schritt braucht es mehr Einblick in die Preisbildung von Energiekonzernen, im zweiten dann aber auch ein Recht des Staates, durchzugreifen und die Preise staatlich zu deckeln! Beim Netzentgelt, also der Gebühr, die für die Durchleitung von Strom und Gas durch ein Versorgungsnetz bezahlt werden muss, klappt diese Form der Regulierung doch auch.
Länder wie Großbritannien, Frankreich und Italien machen es vor: Energiepreiskontrollen sind längst gängige Praxis und funktionieren. Ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ muss bei den Bürgerinnen und Bürgern für spürbare Entlastung sorgen und darf nicht verpuffen wie der Tankrabatt!
