Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz u.a. mit den Gewerkschaften, um sie trotz Preisexplosion auf Lohnzurückhaltung einzuschwören. Gut, dass die Gewerkschaften sich dem verweigern. Es ist schlichtweg Quatsch, dass die Inflation aktuell durch die Löhne getrieben wird.
Es sind die vor allem die horrenden Energiepreise, aber auch Probleme in den Lieferketten und Extra-Krisengewinne von Konzernen, die das Leben für viele zunehmend unbezahlbar machen. Darum gehören die Energiepreise staatlich reguliert. Und die gescheiterte Sanktionspolitik gegen Russland, die wegen steigender Weltmarktpreise Geld in Putins Kassen spült, während sie uns massiv schadet, gehört komplett auf den Prüfstand. Es gibt also eigentlich genug zu tun für diese Regierung.
Wer jedoch stattdessen von den arbeitenden Menschen Lohnzurückhaltung fordert, will sie weiter verarmen. Dagegen sagen wir: In dieser Krise muss der Staat weiter Geld in Hand nehmen, um die Menschen spürbar zu entlasten! Einen Plan zur Finanzierung haben wir auch: Her mit einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe für Superreiche, um die, die in der Krise absurde Vermögenszuwächse haben, gerecht an den Krisenkosten zu beteiligen! Und die Rückkehr zur unsinnigen Schuldenbremse für alle Bereiche außer Aufrüstung wäre mitten in der Krise auch besonders schädlich.
Was aus der Ampel-Regierung zu Forderungen nach echter Entlastung zu hören ist, ist jedoch schlichtweg unterirdisch: „Die Kombination aus Steuererhöhungen und zusätzlicher Verteilungspolitik auf Pump wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm“, sagt Finanzminister Christian Lindner der dpa – während seine Politik aktuell zur Verarmung weiter Bevölkerungsteile führt. Haltet den Dieb, schrie der Dieb. Was für ein durchschaubares Manöver!