Die Gaskrise spitzt sich weiter zu. Sie droht Millionen den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Doch ausgerechnet ein Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck macht nun einen Vorschlag, der alles noch viel schlimmer machen würde.
Darum geht’s: Deutschlands größter Gaseinkäufer, der Energiekonzern Uniper, steht wegen des Wirtschaftskriegs gegen Russland vor der Pleite. Es kommt nicht mehr genug Gas aus Russland an, aber der Konzern hat Lieferverträge mit vielen Stadtwerken und weiteren Abnehmern. Darum muss er überteuertes Gas woanders einkaufen und zum günstigeren Preis weiterverkaufen – ein Minusgeschäft.
Bricht der Konzern zusammen, hätte das schlimme Folgen: Es geht nicht nur um 11.500 Arbeitsplätze, 2.500 davon in Düsseldorf. Unsere ganze Versorgungs-Infrastruktur steht auf der Kippe, mehr Pleiten können folgen. Und wie immer, wenn es einem Konzern schlecht geht: Plötzlich rufen selbst konservative Politiker nach Staatsbeteiligung, um die Verluste (aber natürlich niemals Gewinne) zu vergesellschaften.
Für einen weiteren Vorschlag setzt sich Professor Jens Südekum ein, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Er will, dass die Regierung dem Uniper-Konzern erlaubt, die Gaspreise deutlich zu erhöhen. „Das hätte zwei Vorteile“, sagt der Habeck-Berater zur Rheinischen Post: „Uniper hätte wieder ein funktionierendes Geschäftsmodell, und die Verbraucher würden durch stark steigende Gaspreise gedrängt, weniger Gas zu verbrauchen, was die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas senken würde.“
Was zur Hölle?! Diese brutale Frieren-für-die-Freiheit-Ideologie trifft natürlich hauptsächlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie droht uns spätestens im Herbst in eine gesellschaftliche Katastrophe zu führen!
So nicht! Die richtige Antwort lautet: Ja, der Staat muss Uniper übernehmen und die Arbeitsplätze retten. Er muss den weiteren Anstieg der Gaspreise und einen Zusammenbruch unserer Energiewirtschaft verhindern. Doch er darf nicht die schlimmen Fehler der Banken-Rettung in der Finanzkrise 2008 wiederholen! Der Konzern muss in öffentliche Hand – aber so, dass nicht nur die Verluste vergesellschaftet werden, während zukünftige Gewinne privat bleiben. Und so, dass es hinterher mehr demokratische Mitbestimmung gibt.
Für die Stahl-Industrie haben wir als LINKE dazu das Modell einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung ausgearbeitet. Dieser Vorschlag lässt sich auch für die Übernahme Uniper-Konzerns anpassen. Und gleichzeitig muss die Regierung sich endlich kritisch fragen, ob der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg wohl gerade so läuft wie sie sich das vorstellt. Denn während sich die russische Regierung über die steigenden Weltmarktpreise freut, droht hier bei uns vieles endgültig auseinanderzubrechen. War das wirklich der Plan?
Also Herr Habeck, an die Arbeit! Uniper übernehmen und im Sinne des Gemeinwohls umbauen, nicht die Gaspreise weiter in die Höhe treiben!