Nein zu CETA-Paralleljustiz für Konzerne!

Sagt mal, geht’s noch, Ampel?! Mit der Zustimmung zum europäisch-kanadischen Konzernschutzabkommen CETA will die Regierung Unternehmen ermöglichen, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Das schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat.

Und da sei doch mal die Frage erlaubt: Planen die das auch für die Bürger? Darf morgen eine alleinerziehende Mutter mit drei Bullshit-Jobs die Regierung verklagen, wenn sie der Meinung ist, dass ihre Interessen in der Inflation nicht berücksichtigt wurden? Bekommt die dann auch ein Sondergericht dafür? In der Opposition waren die Grünen noch gegen die Ratifizierung von CETA. Doch kaum wird das Wirtschaftsministerium von den Grünen geführt, sieht es so aus, als ob sie schon wieder umfallen. Also: Zeit, ihnen mal ihre eigenen Worte unter die Nase zu reiben!