Teuer-Schock 2.0 – jetzt geht’s so richtig ans Eingemachte. Beispiel Köln: Dort erhöht der örtliche Grundversorger zum 1. Oktober den Gaspreis für Privathaushalte auf das 2,3-fache. Für eine Normalo-Mietwohnung mit zwei Personen sind das mindestens mal 1.000 Euro mehr im Jahr. Und Habecks Gasumlage ist da noch nicht mal eingerechnet.
Wie hoch der zusätzliche Aufschlag genau wird, mit dem die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Rettung von gefährdeten Gaskonzernen wie Uniper zahlen sollen, sagt aktuell noch niemand aus der Regierung. Mehrkosten von weiteren 1.000 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt sind jedenfalls nicht ausgeschlossen. Und das alles obendrauf zur sonstigen Preisexplosion, die schon jetzt so viele überlastet.
Es ist so zynisch und macht wütend, dass die breite Bevölkerung für eine Konzern-Rettung zahlen soll, aber die Regierung sich sogar weigert, zumindest mal eine Übergewinnsteuer einzuführen, um etwa die absurden Milliardengewinne der Krisenprofiteure abzuschöpfen. Der Energiekonzern BP zum Beispiel hat seinen Reingewinn im vergangenen Quartal im Vergleich zum Vorjahr auf 8,5 Milliarden Dollar fast verdreifacht!
Damit macht die Regierung klar, wer die Kosten der Krise zahlen soll, und wer sich ihrer Meinung nach weiter die Milliarden einstecken darf. Lassen wir sie damit nicht durchkommen – Protest ist nötig und richtig!
Mit so einer Übergewinnsteuer ist es natürlich längst nicht getan. Denn was wir zur Entlastung der Menschen brauchen, sind erstens vernünftig staatlich regulierte Preise, die so eine Abzocke von Anfang an verhindern. Zweitens ist es höchste Zeit für ein echtes Entlastungspaket mit kostendeckenden Ausgleichszahlungen an die belasteten Haushalte – statt sie andersrum auch noch mit Ausgleichszahlungen an Konzerne zusätzlich in den Ruin zu treiben! Und drittens brauchen wir endlich eine ehrliche, sachliche und faktenbasierte Debatte darüber, welche Sanktionen überhaupt in der Lage sind, den schrecklichen Krieg Russlands in der Ukraine zu verkürzen – und welche Maßnahmen in diesem Wirtschaftskrieg lediglich Energiepreise in die Höhe treiben, schlimmste gesellschaftliche Schäden verursachen und nebenbei dafür sorgen, dass aufgrund der enormen Weltmarktpreise auch russische Konzerne sich problemlos geringere Lieferungen in europäische Länder erlauben können.
Sollte das nicht möglich sein, stehen wir tatsächlich vor einem Totalversagen der politischen Klasse hierzulande. Sorgen wir gemeinsam dafür, dieses Schreckensszenario zu verhindern!