Die Uhr tickt: Um die Stahl-Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp in Duisburg und anderswo zu retten, darf keine Zeit vertan werden. Es ergibt sich jetzt ein Zeitfenster, das die Regierung unbedingt nutzen muss! Jahrelang waren die Widerstände groß, doch zuletzt hat sich sogar die Vorsitzende der Krupp-Stiftung, also der größten Thyssenkrupp-Einzelaktionärin, offen für eine Staatsbeteiligung gezeigt. Völlig zu Recht macht auch der Betriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol weiter Druck, und aus vielen Teilen der Gesellschaft kommt verstärkt der Ruf nach einem Einstieg der öffentlichen Hand.
Als DIE LINKE fordern wir seit Jahren, dass Bund und Land die notwendigen Milliarden endlich in die Hand nehmen. Das muss passieren, denn der notwendige Umbau hin zu sauberer und klimafreundlicher Produktion ist nur so zu schaffen. Sollte die Regierung das jetzt versemmeln, verursacht sie damit eine soziale Katastrophe im Ruhrgebiet. Alleine bei uns in Duisburg arbeiten 17.000 Menschen direkt in der Stahlindustrie, mehr als 100.000 Arbeitsplätze hängen in der Region indirekt von ihr ab.
Weiterhin nix tun ist also keine Option! NRW-Ministerpräsident Wüst und Bundeswirtschaftsminister Habeck schreiben wir aber auch ins Stammbuch: Es darf nicht schon wieder so sein, dass Kosten von der Allgemeinheit getragen werden und die Gewinne hinterher trotzdem weiter privat sind. Darum wollen wir das Geld investieren, aber dabei die Stahlwerke in eine öffentliche #Industriestiftung überführen. Denn dann fließen die öffentlichen Gelder in den Erhalt der Arbeitsplätze und den umweltfreundlichen Umbau, und nicht in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Außerdem können wir mit der Industriestiftung mehr #Demokratie durch mehr #Mitbestimmung schaffen. Es ist Aufgabe der Politik, im Interesse der Menschen diese Spielregeln durchzusetzen. Keine Ausreden mehr – los geht’s!