Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.
Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.
Zum Vergleich: Mit der gestern verkündeten brutalen Gasumlage sollen die Verbraucher für 34 Milliarden Euro Verluste von zwölf Energiekonzernen aufkommen, die sie bis Ende März erwarten. Als erste Schätzung, denn nach drei Monaten behalten sich die Verantwortlichen vor, die Gasumlage weiter zu erhöhen – Ende offen.
Im Klartext: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sehenden Auges diese brutale Gasumlage durchgesetzt, die die #Inflation weiter treibt und Millionen Haushalte in zusätzliche Existenznot stürzt. Mit dem Geld sollen Energiekonzerne unterstützt werden. Aber die absurden Extragewinne, die Konzerne mit den hohen Energiepreisen machen, lassen sie absichtlich unangetastet.
Bei dieser politisch verordneten, krassen Ungerechtigkeit bleibt nur eines: Auf die Straße! Es braucht lautstarke Demonstrationen, denn irgendwann ist auch wirklich gut.