Auf watson.de komme ich ausführlich zu Wort: „Linken-Politiker Christian Leye nennt gegenüber watson die Gasumlage „eine politische Frechheit“. Die Ampel-Koalition bitte die Bevölkerung zur Kasse, damit sie Konzernen die Mehrkosten erstatte, die aufgrund des Wirtschaftskriegs und den damit verbundenen Gaseinkäufen auf dem Weltmarkt entstünden, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei. Während Finanzminister Christian Lindner beim 9-Euro-Ticket den Menschen Gratismentalität unterstelle, „kann man hier sehen, wie echte Selbstbedienungsmentalität aussieht, wenn die Regierung es politisch erlaubt.“
Weiter führt er aus: „Seit Montag wissen wir, dass einige der Unternehmen, die Anspruch auf die Umlage gestellt haben und für die nun die Bevölkerung in die Bresche springen soll, tatsächlich gar nicht von einer Insolvenz bedroht sind.“ Leye führt Schätzungen des Trading-Hub-Europe an: Demzufolge werde sich die Gesamtsumme der Gasumlage auf rund 34 Milliarden Euro belaufen und davon würden rund etwa 3,4 Milliarden an Unternehmen mit teils enormen Gewinnen gehen. Grund dafür sei laut Leye, dass die Ampel-Regierung es versäumt habe, die Antragskriterien darauf anzupassen. Konkret ginge es um über Gewinnsteigerungen bei den betreffenden Konzernen zwischen 30 und 200 Prozent im ersten Halbjahr.
„Einige der Antragsteller gehören damit ganz klar zu den Profiteuren von den hohen Preisen für Strom, Öl und Gas. Statt ihre enormen Übergewinne zu besteuern und die Bevölkerung zu entlasten, muss nun andersrum die Bevölkerung bei steigenden Lebenshaltungskosten ran, um die Konzerne zu päppeln. Dabei wäre eine Übergewinnsteuer rechtlich möglich und machbar, wie zig Länder in Europa es gerade vormachen.“ Bei einem Steuersatz von 25 Prozent, wie von der Linkspartei gefordert, könnte rund 30 Milliarden Euro pro Jahr generiert werden – in etwa die Summe, die durch die Gasumlage zusammen kommen würde, sagt Leye. „Zusammen mit den peinlichen Hygienetipps wie der Verwendung von Waschlappen scheint es fast so, als würden die Regierungsparteien ein Konjunkturprogramm für Kapitalismuskritik aufsetzen wollen. Bei so einer ungerechten und chaotischen Krisenpolitik der Regierung bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen.“
Leye unterstützt den Aufruf zu neuen Montagsdemos und zieht den Bogen zu den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze der Schröder-Regierung Anfang der 2000er Jahre. Die Kritik daran, dass nun montags Corona-Leugner:innen und Verschwörungs-Gläubige auf die Straßen gehen und die Linkspartei sich mit rechten Demonstrant:innen gemein mache, entgegnet Leye: „Dass wir dabei nicht mit Rechtsextremen demonstrieren, ist selbsterklärend. Allerdings ist auch klar: Angesichts dieser Verarmungspolitik der Regierung gleich die Erzählung der Regierung zu übernehmen, dass Protest ‚rechts‘ sein könnte, überlässt die Wut in der Bevölkerung im Ergebnis den Rechten.“ Der Job einer „sozialen Opposition“ sei es, genau hier reinzugehen und die Regierung zu stellen, sagt Leye.“
