Tausende Menschen in NRW arbeiten zum Mindestlohn – und viele Beschäftigte werden selbst darum noch geprellt. Um Mindestlohnbetrug zu verhindern, muss es regelmäßige und strenge Kontrollen durch die dafür vorgesehene Zoll-Einheit namens FKS geben. Doch diese Kontrollen kommen viel zu kurz, wie unsere Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen“ kürzlich ergab: Im Schnitt kommt bei den Betrieben in NRW nur etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei – also etwa einmal pro Generation. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben NRWs schaut die FKS sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten! Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
Wenn die Kontrolle derartig lückenhaft ist, ist Missbrauch die logische Folge – was ein Politikversagen! Dass ein FKS-Beamter in NRW im Schnitt nur etwa 3 Betriebe pro Halbjahr kontrolliert, wirft Fragen auf. Die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, denen nach Schätzungen in NRW der Mindestlohn – trotz ihrem Recht darauf – verwehrt wird, brauchen mehr Unterstützung der FKS. Ich bin sicher, das wollen die Beamten dort auch. Aber die bisherigen Bundesregierungen haben es noch nicht einmal geschafft, eine Hotline/Website einzurichten, bei denen Betroffene von Mindestlohnbetrug anonym Tipps geben können. Deswegen hat DIE LINKE die Seite www.mindestlohnbetrug.de gestartet.
Dass der Mindestlohn bundesweit erhöht wird, ist gut. Der Zoll, der direkt Bundesfinanzminister Lindner untersteht, muss aber besser ausgerüstet werden, um sicherzustellen, dass der Mindestlohn wirklich eingehalten wird: Wir fordern, FKS bundesweit mit 15000 Stellen aufzustocken (derzeit hat sie weniger als 8000 volle Stellen).