Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 – Gegen Lobby

AntragÄnderungsantrag – Drucksache Nr. 20/4553 – In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.  Herunterladen als PDF