„Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen. […]
Kritik kam dagegen von der Linkspartei. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Der Bundestag bindet sich selbst die Hände: Mit CETA kommen Konzernsonderrechte, die den staatlichen Gestaltungsspielraum stark einschränken können. Milliardenschwere Klagen drohen, wenn Konzerne ihre Profite etwa durch Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen gefährdet sehen. CETA könnte die Energiewende bedrohen.“ Leye sagte, die angekündigte Interpretationserklärung zum Investitionsschutz sei „nichts weiter als eine Mogelpackung“. Verschiedene Rechtsgutachten bestätigten die Auffassung seiner Partei, wonach sich CETA ohne Neuverhandlung nicht entschärfen ließe. Die Grünen seien „bei CETA umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“: „Sie veräppeln ihre Basis mit der wahrheitswidrigen Beschönigung der Interpretationserklärung. Besonders skurril ist: Die finale Version der Interpretationserklärung lag zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung noch nicht einmal vor. Ist das ein Vorgeschmack auf die antidemokratischen Tendenzen, die uns mit CETA blühen?“ […]“
Zum Artikel vom 1.12.2022 auf berliner-zeitung.de