Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün. Zeit also, das Umfallen der Grünen in Sachen CETA noch einmal aufzurollen! […]
Für Parteien, die sich progressive Motive auf die Fahnen schreiben, sollte klar sein: Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden. Statt Sonderrechten für Investoren braucht es eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes. Kritische Aspekte von CETA lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Die Interpretationserklärung ist nichts als ein Feigenblatt. […]“ Zum vollständigen Gastbeitrag vom 16.12.2022 auf freiheitsliebe.de