„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet mit Maßnahmenbündel auf US-Investitionspaket IRA […]
Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.“ Zum Artikel vom 1.02.2023 auf nd-aktuell.de