Diese Woche stand im Zeichen der industriellen Transformation – mit prominenter Unterstützung. Dazu gehörten öffentliche Anhörungen im Bundestag und der Besuch bei Thyssenkrupp Steel am Mittwoch mit Sahra Wagenknecht.
Es ist klar: die Industrie muss sich verändern, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. In Duisburg liegen Konzepte des Betriebsrates liegen vor. Der Startschuss ist mit der ersten DRI Anlage schon gefallen und das ist bei den zehntausenden Arbeitsplätzen, die von der Stahlindustrie indirekt abhängen, auch nötig. Aber viele Fragen bleiben noch offen, insbesondere an die Politik.
Zur Wahrheit gehört auch: es wird nicht billig! Die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff dürften bei etwa 15 Milliarden Euro allein in Duisburg liegen. Auch der Stromverbrauch wird steigen – ein echtes Problem, wenn man bedenkt, wo der Strompreis seit Wirtschaftskrieg und Energiekrise liegt. Zu steigenden Stromkosten, kommt eine Verdreifachung der Co2-Zertifikatskosten.
Es bleiben Fragen an den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung. Herr Habeck, Sie wollen den Stromverbrauch um 25% senken, während Sie gleichzeitig auf E-Autos umstellen und die Industrie auf Wasserstoff umsteigen soll. Wie soll das funktionieren? Wollen Sie die Stahlproduktion canceln?
Man könnte fast vermuten, die Grünen wollen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Herr Habeck, Klimaschutz ist sehr wichtig, aber woher kommt der Stahl für Brücken, Autos und Bussen in Zukunft? Ist es für das Klima wirklich besser, den Stahl aus China um die halbe Welt zu schiffen?
Herr Lindner: 100 Milliarden Euro für Krieg schaffen Tote, Verletzte und Zerstörung, aber kein sinnvolles Wirtschaftswachstum, keine langfristigen Arbeitsplätze, keine Technologieführerschaft. Man muss kein Betriebswirt sein, um zu sehen, dass 15 Milliarden Euro Investitionen in Wasserstoff-Produktion sich für sie Gesellschaft rechnen würden. Hätten wir uns das Steuergeschenk von 30 Milliarden gespart, hätten wir 15 Milliarden in Klima und Arbeitsplätze in der Industrie investieren können und trotzdem noch 15 Milliarden gespart.
Eins wurde klar diese Woche: wenn wir staatlich eingreifen, können Arbeitsplätze und Klima geschützt werden und wir können Technologieführer werden, die Nachfrage nach grünem Stahl ist riesig, der Anfang ist gemacht. Aber ohne Hilfe kommen wir nicht gegen die chinesischen, staatlich subventionierten Preise an.
Wir fordern: Investitionen, statt Steuergeschenke! Wohlstand erhalten, Klima schützen, Technologieführerschaft ausbauen!
Hier gehts zum Artikel in der WAZ vom 10.05.2023