Diese Bundesregierung glänzt vor allem durch eines: Intransparenz. Erst die Graichen-Affäre, danach folgte die Affäre um Udo Philipp, jetzt die Förderung für Intel. Bei der Vergabe von 10 Millionen Euro Förderung für die Chip-Fabrik hüllt die Bundesregierung sich in Schweigen.
Meine Anfragen zu der Förderung der Chip-Fabriken in Magdeburg wurden abgetan. Als ich nach Standortgarantien und Arbeitsplatzsicherheit gefragt habe, habe ich nur die Antwort bekommen, man befinde sich noch in „laufenden Verhandlungen“ oder, dass Intel dafür zuständig sei.
Die Regierung scheint sich dabei von Intel alles gefallen zu lassen und informiert nicht einmal das Parlament. Das höhlt die Demokratie aus und lässt das Vertrauen in die Regierung noch weiter sinken.
Wir fordern: bei solchen Summen muss die Regierung transparent sein. Es darf nicht sein, dass die Ampel Steuergelder in Milliardenhöhe an Unternehmen verschenkt, ohne Sicherheiten für den Standort oder die Arbeitnehmer und ohne das Parlament darüber zu informieren.
Hier geht es zum Artikel vom 03.07.2023