Auf meine Kleine Anfrage zeigt sich: die Garantien der Regierung für Investitionen in China fallen. Bis zum 14. August werden nur Garantien von 51,9 Millionen Euro vom Bund übernommen. Das Ministerium will das Ausfall-Risiko für den Bundesetat begrenzen. Es ist gut, dass die Bundesregierungen Abhängigkeiten reduzieren will, aber diese Gangart ist nicht ganz unbedenklich für die deutsche Wirtschaft.
Der chinesischen Regierung wird das „Lex-China“ nicht entgehen. Wenn China mit sanktionierenden Maßnahmen reagiert,, sieht es für die Wirtschaft und die Energiewende düster aus. Einen zweiten Wirtschaftskrieg können wir uns schlichtweg nicht leisten. Sowohl für die Außenpolitik als auch für die Wirtschaftspolitik gilt: Frieden ist besser als Konflikt.
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