Lokalkompass, 22. Februar 2025
Eine parlamentarische Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe hat aufgedeckt, dass unter der Ampel-Regierung 411 Mitarbeiter aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie gewechselt sind. Dies legt den Verdacht nahe, dass sie zuvor Unternehmen bevorzugt haben, bei denen sie anschließend eine Anstellung fanden. Ich kritisiere diesen Drehtüreffekt scharf: „Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten.“
Diese Enthüllung reiht sich ein in Berichte über versuchte Einflussnahme von Rüstungskonzernen auf Bundestagsabgeordnete – darunter auch ein Tochterunternehmen von Rheinmetall. Sollte sich bestätigen, dass Parlamentarier aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss Spenden von Rüstungsfirmen angenommen haben, stellt sich die Frage nach Korruption. Wir im BSW fordern eine umgehende Prüfung des Sachverhalts. Politik muss den Menschen dienen, nicht der Rüstungsindustrie!
