Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg

Kleine Anfrage Nr. – Drucksache 20/7002 –

Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten sollen die Kosten
nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Mrd. Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere 4 Mrd. bis 5 Mrd. Euro zu den 6,8 Mrd. Euro bisher zugesagten Förderungen. Die Anfrage zielt darauf ab zu ermitteln, ob die Bundesregierung bei einer Förderung in solcher Höhe Garantien erhält. Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Anfrage vom 26.06.2023

Aktuelle Situation und Zukunft der Halbleiterindustrie in Deutschland und Europa

Kleine Anfrage Drucksache Nr. – 20/6553 –

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Fertigung von Halbleitern mitsamt den nachgelagerten Produktionsschritten aus den USA und Europa zunehmend nach Ostasien abgewandert. Die Anfrage gibt Auskunft über die Positionierung der Bundesregierung gegenüber einem European Chips Act, anvisierte Maßnahmen, sowie mögliche Subventionen für die Ansiedlung einzelner Chiphersteller wie Intel.

Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Anfrage vom 11.05.2023.

Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern

Kleine Anfrage Antwort –Drucksache Nr. 20/5735 –

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Koordiniert durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) soll das Netzwerk der AHK die Interessen deutscher Unternehmen im Ausland vertreten und diesen beratend zur Seite stehen. In der Kleinen Anfrage, geht es um die Kriterien und die damit verbundene Höhe der Finanzierung.

Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Anfrage vom 28.03.2023

Peek und Cloppenburg: Bundesregierung bangt um Kredite in Millionenhöhe

Während der Coronapandemie haben viele Unternehmen bereitwillig die Hand aufgehalten, um staatliche Unterstützungen abzugreifen. Peek&Cloppenburg hatte bereits große Teile der Vermögenswerte in die Schweiz geschafft, bevor es nun vor der Rückzahlung Insolvenz beantragte. Es […] drängt sich der Eindruck auf, dass sich einige große Unternehmen dieser Kredite jetzt mittels Schutzschirmverfahren entledigen. Statt aber hier einen wachsamen Blick auf die Unternehmen zu werfen, sieht die Ampel keinen Handlungsbedarf. Die Verlierer sind klar: Neben den Beschäftigten sind es wieder einmal die Steuerzahler, die am Ende die Zeche zahlen.

Hier geht es zum Artikel im manager magazin vom 25.09.2023

Verstaatlichtes Energieversorgungsunternehmen SEFE handelt weiter mit russischem Gas

Die vom Bund verstaatlichte frühere deutsche Gazprom-Sparte will Bloomberg-Informationen zufolge erstmals seit der Energiekrise im vergangenen Jahr wieder russisches Flüssiggas aufnehmen. Dies steht im klaren Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, sich von Kreml-Lieferungen unabhängig zu machen.

Dies widerspricht so ziemlich allem, was die Bundesregierung in der Vergangenheit zu dem Thema gesagt hat. Die wirtschaftlichen Verstrickungen mit Russland sind scheinbar doch nicht so einfach aufzulösen, wie es uns die Politik weismachen will.

Hier geht es zum Artikel vom 21.09.2023 über den SEFE Skandal bei Bloomberg.

China greift nach weiteren deutschen Unternehmen

Chinesische Investoren haben die deutsche Wirtschaft im Fokus. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell aus keinem anderen Land mehr Kaufinteressenten. Dabei geht es vor allem um Maschinenbauer. Seit Habecks Amtsantritt geht das Wirtschaftsministerium deutlich härter gegen chinesische Investoren vor. Dabei ist diese Strategie keineswegs unbedenklich, schließlich sind Chinas Rohstoffe unverzichtbar für die Energiewende. „Das ist ein Spiel auf Messers Schneide.“ In Peking werde die neue Tonalität der Bundesregierung sehr wohl wahrgenommen. „Alles in allem ist aber richtig, Abhängigkeiten zu reduzieren.“

Hier geht es zum gesamten Artikel vom 21.09.2023 im Handelsblatt.

Phoenix Interview: Die Ampel auf ökonomischer Geisterfahrt, die Bevölkerung zahlt jetzt die Zeche für Krieg und Krise

Letzte Woche wurde der Haushaltsetat des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Dabei sieht die Bundesregierungen vor allem Kürzungen vor. Im Interview erkläre ich, warum das Beharren auf der Schuldenbremse, Deutschland weder raus aus der Krise führt noch zukunftsfähig macht. Die Schuldenbremse darf in Krisenzeiten ausgesetzt werden und wir befinden und definitiv in einer Krise, doch mit der Haushaltspolitik der Ampel, gibt es keine Perspektive aus der Krise rauszuwachsen.

Das gesamte Interview vom 07.09.2023:

Dehoga warnt vor Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Das Sommergeschäft lief vielerorts nicht wie erwartet, die Aussichten für die Zukunft sind trüb: Eine neue Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands sieht die Branche unter Druck. Er fordert deshalb eine dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer, denn neben der Mittelschicht wird so vor allem den kleinen Gastronomie-Betrieben unter die Arme gegriffen, die in den letzten Jahren angesichts von Corona und Preisexplosionen ordentlich Federn lassen mussten.

Hier geht es zum gesamten Artikel in der Rheinischen Post vom 05.09.2023

Statt Blockbildung: Deutschland würde von einem Handelsabkommen mit China profitieren

Die USA drängen die EU zu einem härteren China-Kurs. Die Folge: Die Bundesregierung geht immer stärker gegen Deutschlands wichtigsten Handelspartner China vor. Das könnte zu gravierenden Schäden für deutsche Unternehmen führen, warnen prominente Wirtschaftsvertreter.

Aus meiner kleinen Anfrage geht allerdings hervor: Deutschland würde von einem Handelsabkommen profitieren und im Kampf gegen den Klimawandel ist China ein unverzichtbarer Partner. Die Berliner Zeitung berichtete am 08.09.2023. Hier geht es zum ganzen Artikel.

Arbeitsplätze retten: Strompreise runter!

Der Druck auf die Ampel-Regierung, bei ihrer Meseberg-Klausur ab Dienstag wirtschaftspolitisch in die Offensive zu kommen, ist immens – auch aus den eigenen Reihen im Bundestag.

In der Welt komme ich mit meiner Kritik zu Wort, denn egal wie sehr die Ampel die Umstände schönreden möchte, Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten. Hohe Energiepreise haben einen Dominoeffekt aus Inflation, Reallohnverlusten, Nachfrageeinbruch und nun Rezession ausgelöst. Hohe Energiepreise haben Auswirkungen auf die laufende Produktion und den ökologischen Umbau der Industrie. Gerade in einer exportorientierten Wirtschaft verlagern Unternehmen ihre Produktion an andere Standorte.
Ein Industriestrompreis ist daher in der aktuellen Lage notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen. Uns muss klar sein: was jetzt dichtgemacht wird, fällt dauerhaft für die Wertschöpfung weg. Gleichzeitig ist ein Industriestrompreis nur die second-best-Lösung: die Energiekrise hatte politische Ursachen, die weiter andauern. Die Kette aus Sanktionen und Gegensanktionen haben Deutschland mehr geschadet als der russischen Wirtschaft, eine ehrliche Bestandsaufnahme ist überfällig. Hier wäre es spannend zu wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck die Einschätzung der Außenministerin Baerbock teilt, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf Russland hatten.
Was wir außerdem brauchen ist eine Politik, die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr im Portemonnaie haben. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Binnennachfrage ankurbeln: durch einen Inflationsausgleich bei Löhnen etwa, einen höheren Mindestlohn oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf etwa Grundnahrungsmittel. Und der Staat muss jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren. Das macht langfristig Sinn und führt konkret aus der Rezession.

Hier geht’s zum gesamten Artikel vom 28.08.2023 in der Welt.