Schlacht ums Wasser

[… ] Mit seiner Gigafactory in Grünheide ist Firmenboss Elon Musk einer der größten Ressourcenverschwender – teils inmitten eines Trinkwasserschutzgebiets. Und das ärgert Christian Leye (Die Linke). »Die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser muss für die Verbraucher in der Region oberste Priorität haben«, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Montag gegenüber jW. […] Dabei nutzen der Studie zufolge Kohletagebaue, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne insgesamt fast viermal soviel Fluss- und Grundwasser wie alle Einwohner Deutschlands zusammen. Abgesichert ist das mittels jahrzehntelanger Verträge, die den Unternehmen oftmals ein abpumpbares Wasserquorum gewähren, was sie momentan noch gar nicht benötigen. Linke-Politiker Leye: »Entgegen dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.« […] Für Konzerne ist das Wasser beinahe gratis. RWE zahlt nach Angaben der Studienmacher pro Kubikmeter Wasser 0,05 Euro, Verbraucher 4,40 Euro. »Unser Wasser wird an die Industrie verschachert, und dieser werden so Milliardenprofite ermöglicht«, empörte sich Leye. »Gutes und bezahlbares Trinkwasser« sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und »keine private Handelsware Industrieller«. Zum Artikel auf jungewelt.de vom 28.06.2022

Tag der deutschen Industrie: Kapital kriegt die Krise

[…] Nächstes Lieblingsprojekt der Kapitalisten ist die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Er habe »persönlich große Sympathie« dafür, hatte Russwurm der Funke-Mediengruppe am Samstag gesagt. »Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, der nicht zu dem erlauchten Teilnehmerkreis gehörte, sagte gegenüber jW: »Es herrscht seltene Einigkeit zwischen Arbeitnehmerseite und Industrielobby, dass eine Unterbrechung der Energiezufuhr aus Russland ein unkalkulierbares Risiko bedeutet und das Land in eine tiefe Rezession stürzen könnte.« Die Beschäftigten zahlten schon jetzt den höchsten Preis. »Die Energiekosten treiben die Inflation, und die Reallöhne schmelzen dahin«, kritisierte Leye. Die Unternehmer wiegelten angemessene Lohnforderung mit dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale ab. […] Zum Artikel vom 22.06.22 auf jungewelt.de

Schlagzeile des Tages: USA für Ölpreis-Obergrenze

Soso, auf einmal ist ein Preisdeckel doch okay?! Die USA denken über eine Ölpreis-Obergrenze nach, und selbst Wirtschaftsminister Habeck verhandelt mit. Aber lassen wir uns von den Schlagzeilen heute nicht täuschen: Es geht hier um langwierige internationale Gespräche, an deren Ende – ganz vielleicht – eine Art Rohöl-Einkaufskartell stehen könnte. Selbst, wenn das irgendwann mal umgesetzt werden sollte: Der Plan kann nicht sicherstellen, dass Entlastung auch bei den Menschen ankommt.

Wir kennen das ja schon: So lange die Regierung es erlaubt, stecken sich die Konzerne die Extra-Gewinne halt weiter in der Raffinerie und an der Tankstelle in die Tasche – auch bei niedrigerem Rohöl-Preis. Darum sagen wir als LINKE: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter internationalen Gesprächen mit ungewissem Ausgang verstecken! Her mit einer wirkungsvollen staatlichen Energiepreiskontrolle hier bei uns, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf! Energie ist Daseinsvorsorge, der freie Markt regelt’s nicht.

Energiekonzerne durch Preiskontrollen an die kurze Leine nehmen!

Nach dem Tankrabatt-Debakel denkt nun auch Wirtschaftsminister Habeck darüber nach das Kartellrecht zu verschärfen. Na endlich! Doch das Debakel war absehbar: Anstatt in die Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher wandert der Tankrabatt in die Kassen großer Energiekonzerne. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, braucht es Schadensbegrenzung: Her mit einer Übergewinnsteuer, um die Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen und für die Allgemeinheit zu nutzen. Die fordern wir als LINKE schon lange.

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Industriestandorte erhalten!

Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.

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„Frieren für die Freiheit?“ Global eher „Hungern für die Milliardäre“!

Heute ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zum großen Lobby-Treffen derjenigen, die sich an globaler Ungleichheit eine goldene Nase verdienen, haben sich u.a. rund 90 Milliardäre versammelt, um mit etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu klüngeln. Da wird sicher über vieles geredet – aber wohl wenig darüber, wie irre ungerecht unser globales Wirtschaftssystem ist. Ein paar Zahlen:

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