Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022
[…] Der Linken-Abgeordnete Christian Leye kritisierte insbesondere die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte, die bei Streitigkeiten etwa zwischen Unternehmen angerufen werden sollen. Dies sei eine „Paralleljustiz für Konzerne, die den Rechtsstaat umgeht und die Demokratie aushebelt“, erklärte Leye. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tah.de
[…] Doch auch die Linke forderte ein Ende der Gasumlage. „Dass der Wirtschaftsminister trotz Verstaatlichung und trotz ernsthafter rechtlicher Bedenken an der ungerechten Gasumlage festhält, macht dann doch fassungslos“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. Statt über die Umlage müssten die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. […] Zum Artikel vom 21.09.22 auf tagesspiegel.de (€)
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3480. Der Verkehrsminister hat 4.000 Brücken an Autobahnen identifziert, die schleunigst, in den kommenden zehn Jahren, modernisiert werden sollen. Teilweise reicht eine Sanierung, teils braucht es einen Neubau. Bei letzterem werden im Hinblick auf eine ohnehin geplante Erweiterung oft gleich zwei neue Spuren mit gebaut. Da es dennoch natürlich schnell gehen soll und um das Planungsverfahren zu beschleunigen, wird mit einem juristischen Trick oft so getan, als gäbe es diese neuen Spuren noch nicht. Herunterladen als PDF
Antrag – Drucksache Nr. 20/3615. Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden. Herunterladen als PDF
Die Gasumlage ist sinnbefreit und ungerecht! In anderen europäischen Ländern werden Konzerngewinne herangezogen, um die Bevölkerung zu unterstützen – in Deutschland blecht die Bevölkerung für Konzerne. Was für ein Irrsinn! Darum beantragen wir diese Woche im Bundestag neben einem Verbot von Strom- und Gassperren sowie der Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen auch einen Gas- und Strompreisdeckel für Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen. Energiewirtschaft ist Daseinsvorsorge, die gehört in öffentliche Hand – und zwar nicht nur ausnahmsweise dann, wenn die breite Mehrheit wie bei Uniper die Verluste der Privatwirtschaft übernehmen soll!
Drucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF
Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.
Nicht nur in Duisburg ein Dauerthema: Die Transformation der Stahlindustrie. Viele Fragen sind allerdings noch offen; beispielsweise die Finanzierung. Bundestagsabgeordneter Christian Leye (DIE LINKE) und Politikwissenschaftlerin Ulrike Eifler liefern jetzt potentielle Lösungsansätze. Ein Fernsehbeitrag von Studio 47. Die Studie im Download.
Christian Leye und Ulrike Eifler (Hg.) Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit. 1. Auflage September 2022, 66 Seiten, Softcover.Download als pdf
Die Stahlindustrie ist die industrielle Herzkammer in NRW. Sie liefert den Grundstoff für unsere gesellschaftliche Infrastruktur. Weil Stahl auch in Windrädern, Bussen und Zügen steckt, ist die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion ein notwendiges Element der Energiewende. Doch der Umbau ist in Gefahr. Zu der sowieso schon enormen Aufgabe kommt nun erschwerend eine Energiepreiskrise, welche industrielle Kernproduktion und damit ihre sozial-ökologische Transformation bedroht.
Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit Wahlkreis in Duisburg, und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin und aktive Gewerkschafterin, legen einen Sammelband vor, der die Zukunft der Stahlindustrie diskutiert. Welche konkreten Schritte sind nötig, damit der Umbau gelingt? Wie kann die soziale und klimapolitische Katastrophe abgewendet werden, die ein Scheitern zur Folge hätte?
Sie sagen: Die Umstellung auf Nachhaltigkeit und der Schutz der Arbeitsplätze sind kein Gegensatz, sondern eine Einheit. Die Arbeitsplätze von morgen müssen tariflich abgesichert, mitbestimmt, ökologisch nachhaltig und gesellschaftlich sinnvoll sein. Die Rettung der Stahlarbeitsplätze durch klimafreundlichen Umbau der Industrie ist möglich, erfordert aber jetzt entschiedenes politisches Handeln. Das Buch als Download (pdf, 6,9 MB)
