Autor: RolfvR

Allgemein, Armut, Reichtum umverteilen

Christian Leye: Weg mit der Gasumlage!

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […] Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de

Finanzen, Reichtum umverteilen, Wirtschaftspolitik

Krisengewinne besteuern!

Diese Zahlen muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen: „Übergewinnsteuer könnte bis zu hundert Milliarden Euro einbringen“, titeln heute verschiedene Medien, darunter Spiegel Online.

Sie beziehen sich dabei auf eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Ergebnis: Wenn Deutschland die milliardenschweren Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuern würde, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen, würde das 102 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Dafür muss die Steuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abgeleitet werden.

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Arbeit, Industriepolitik, Sozialökologischer Umbau, Wirtschaftspolitik

Chance nutzen – her mit der Industriestiftung!

Die Uhr tickt: Um die Stahl-Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp in Duisburg und anderswo zu retten, darf keine Zeit vertan werden. Es ergibt sich jetzt ein Zeitfenster, das die Regierung unbedingt nutzen muss! Jahrelang waren die Widerstände groß, doch zuletzt hat sich sogar die Vorsitzende der Krupp-Stiftung, also der größten Thyssenkrupp-Einzelaktionärin, offen für eine Staatsbeteiligung gezeigt. Völlig zu Recht macht auch der Betriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol weiter Druck, und aus vielen Teilen der Gesellschaft kommt verstärkt der Ruf nach einem Einstieg der öffentlichen Hand.

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