In meiner Rede vom 19. Dezember 2024 im Bundestag habe ich den Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Ich wies darauf hin, dass der Soli hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind.
Ich betonte, dass die AfD vorgibt, Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen, tatsächlich aber Maßnahmen vorschlägt, die den Reichen und Mächtigen dienen. Ein Beispiel ist die Forderung nach Beendigung von Subventionen und Senkung der Netzentgelte, obwohl die jüngsten Kürzungen von Subventionen zu höheren Netzentgelten und steigenden Strompreisen geführt haben. Zudem habe ich die Inkonsequenz der AfD hervorgehoben, die bei der Streichung von Subventionen für Agrardiesel nicht ihre eigene Politik unterstützt hat, sondern mit den Bauern protestierte.
Abschließend stellte ich fest, dass die AfD eine radikalisierte Form der FDP-Politik betreibt, die den Interessen der Reichen dient und die arbeitende Bevölkerung vernachlässigt. Für diese Ehrlichkeit bedankte ich mich ironisch.
Vollständige Rede vom 19.12.2024 im Bundestag: Christian Leye (BSW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.
Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. Das heißt, Sie beantragen hier, selber weniger zu zahlen, und wollen dann 12 Milliarden Euro weniger für die Menschen im Land zahlen, die gerade zugucken. Ich hoffe, die merken sich das.
Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen. Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok!
Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde.
Haben Sie da nicht aufgepasst? Welche Subventionen wollen Sie denn dann streichen?
Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! Das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie mit den Bauern protestiert. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm?
Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.
Das, was Sie vorgelegt haben, ist im Prinzip eine radikalisierte FDP-Politik, Politik für die Reichen und Mächtigen hier im Land, und die arbeitenden Menschen sind Ihnen wumpe. Für diese Ehrlichkeit: Danke schön.
Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-wirtschaftswende-1033216
