Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird das von anderen Bundestagsparteien vorgeschlagene Fairnessabkommen für den Wahlkampf nicht unterzeichnen. In meiner Funktion als Generalsekretär habe ich gegenüber n-tv darauf hingewiesen, dass das Abkommen „unehrlich und selbstgerecht“ sei, solange Parteien, die es unterzeichnen, Falschbehauptungen über das BSW verbreiten. Als Beispiel nannte ich Markus Söders Vorwurf, unsere Partei werde aus Moskau gesteuert – eine klare Doppelmoral.
Wir setzen stattdessen auf eine eigene Selbstverpflichtung, die Respekt im Umgang miteinander, den Verzicht auf Fake News und Gewalt sowie den Schutz von Wahlkampfständen und Plakaten umfasst. Der Ausschluss der AfD von den Gesprächen kritisierte ich ebenfalls, da eine echte Lösung nur mit allen im Bundestag vertretenen Parteien möglich sei. Das Fairnessabkommen wirkt so lediglich wie eine Symbolpolitik ohne praktische Substanz.
