Im Bundesrat wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, der weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, härtere Sanktionen gegen Russland und den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt. Die Bundesländer mit BSW-Regierungsbeteiligung, Brandenburg und Thüringen, enthielten sich – ein deutliches Zeichen für die friedenspolitische Linie des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. „Ich bin stolz darauf, dass BSW-Politiker aus Brandenburg und Thüringen in Friedensfragen standhaft sind“, sagte ich der Berliner Zeitung. Die Forderung nach mehr Waffenlieferungen sei fehlgeleitet, zumal selbst Verteidigungsminister Pistorius einräumt, dass Deutschland bei möglichen Friedensverhandlungen wenig Einfluss habe. Statt auf Eskalation hätte die Bundesregierung stärker auf Diplomatie setzen müssen. Zudem ignoriert die Sanktionspolitik die wirtschaftlichen Schäden für Deutschland, insbesondere die Gefahr einer Deindustrialisierung durch steigende Energiepreise.
