Allgemein Archive - Seite 2 von 5 - Christian Leye, DIE LINKE

Im Doppelinterview mit Sandra Detzer (B‘90/Grüne) beim phoenix bundestagsgespräch

Anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts diskutierte Christian Leye mit Sandra Detzer (B’90/Grüne) im phoenix bundestagsgespräch zur Wirtschaftspolitik der Ampel. Seine wichtigsten Punkte: Das prognostizierte Wachstum ist marginal und kein Grund zum Aufatmen. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich noch immer im Krisenmodus und die Inflation wird auch in diesem Jahr die Menschen spürbar ärmer machen. Ein Großteil der Bevölkerung kann die Folgen der Sanktionspolitik nicht so einfach wegstecken. Deswegen müssen wir den Wirtschaftskrieg, der hier vielen Menschen und Unternehmen erheblich schadet, beenden.

Allgemein, Energie

Kritik an nächtlicher Kanzleramtsbeleuchtung

Die Bundesregierung erließ ein Beleuchtungsverbot für Nichtwohngebäude und Baudenkmäler. Ausgenommen ist offenbar der Amtssitz des Regierungschefs. An der nächtlichen Beleuchtung kommt Kritik von Politikern auf: […]

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält das für vorgeschoben: „Erlauben Sie mir die Frage: Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt? Das müsste man mir zumindest mal ernsthaft erläutern.“ Das Ganze schmecke nach Doppelstandards, so Leye gegenüber WELT AM SONNTAG. […]“

Zum Artikel vom 12.11.2022 auf welt.de

Allgemein

Die Ratifizierung von CETA

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3983 – Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4442 vor.

Allgemein, Wirtschaftspolitik

Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor

[…] Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem „wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch“ subventioniert würden. […] Zum Artikel auf stern.de vom 10.10.2022.

Auf Basis der AFP Meldung ist das Zitat in einem ähnlichen Artikel bei Deutsche Welle erschienen. Zum Artikel auf dw.com vom 10.10.2022.

Allgemein, Wirtschaftspolitik

Presseschau zum „Doppelwumms“

Seine Rede am 30.09.2022 zur von der Bundesregierung geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nutzte Christian Leye für eine Generalabrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung. Mehrere große Medien berichteten. Stern: „[…]Für die Linke warf Christian Leye der Ampel-Koalition vor, mit dem Hin und Her um die Gasumlage „ein Chaos“ angerichtet zu haben. Zudem klammere sich Lindner weiterhin an die Schuldenbremse, obwohl diese bereits „faktisch tot“ sei. […] Zum Artikel auf stern.de vom 30.09.2022

Allgemein, Arbeit

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Antrag – Drucksache Nr. 20/3615. Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden. Herunterladen als PDF

Allgemein, Armut, Reichtum umverteilen

Gas- und Strompreisdeckel einführen!

Drucksache Nr. 20/3483. Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet. Herunterladen als PDF

Allgemein, Wirtschaftspolitik

Uniper braucht schon wieder Hilfe – Kritik an der „Chaosumlage“

[…] Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Christian Leye, wäre nach der „völlig hanebüchenen Gasumlage“ eine Verstaatlichung von Uniper ein Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts von Mondpreisen beim Gas ist es mit Entlastungspäckchen und zaghafter Umverteilung nicht mehr getan. Ein Eingreifen in den Großhandel ist unbedingt notwendig, um die vielen kriselnden Stadtwerke in kommunaler Hand zu retten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, sagte er dem RND. Und er fordert weitere Maßnahmen: „Um einen Kältewinter zu verhindern, brauchen wir im nächsten Schritt aber auch einen Preisdeckel auf Gas, wie im europäischen Ausland schon längst gängige Praxis.“

Die aktuelle Energiepreiskrise zeige, dass die Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehöre, so der Linken-Politiker weiter. „Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie Uniper gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen.“ Zwar erhöhe eine öffentliche Kontrolle die Spielräume in der Krise, allerdings bleibe auch bei einem staatlichen Einkäufer das Grundproblem, dass die Gaspreise in der aktuellen Situation schlicht zu hoch seien, so Leye. […] Zum Artikel vom 15.09.22 auf rnd.de

Allgemein, Mobilität, Wirtschaftspolitik

Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3359. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab.

Allgemein, NRW, Ruhrgebiet

Gelsenkirchen sozial! Herzliche Einladung zur Bürgerbüro-Eröffnung

Am Donnerstag, den 15. September 2022 eröffne ich mein Bürgerbüro in Gelsenkirchen. Zu der Veranstaltung lade ich herzlich ein! Neben einem interessanten politischen Programm sind natürlich auch Getränke, ein Snack sowie Zeit für den informellen Austausch eingeplant.

In der Energiepreiskrise spitzen sich die sozialen Probleme zu – und immer mehr Menschen wissen nicht mehr weiter. Auf verschiedenen Ebenen formiert sich Protest gegen die ungerechte Krisenpolitik der Regierung. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag setze ich mich für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit ein, gerade auch hier bei uns im Ruhrgebiet.

Gerne möchten mein Team und ich uns mit dieser Veranstaltung als Ansprechpartner vor Ort persönlich vorstellen. Wir freuen uns auf gute Gespräche – und einen lebendigen Austausch darüber, welche Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln es gibt.

Eröffnung des Bürgerbüros von Christian Leye,
Mitglied des Bundestages
Wann: Donnerstag, den 15. September 2022, 17:00 Uhr
Wo: Wildenbruchstr. 15-17, 45888 Gelsenkirchen

Mit:

Begrüßung und Rahmenprogramm
Kurzvorstellung und Veröffentlichung des neuen Sammelbandes „Stahlindustrie transformieren!“ von Christian Leye und Ulrike Eifler
Currywurst und Getränke