„Notfallplan Gas“ und Einzelfallentscheidungen bei einer Gas-Mangellage

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3215. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem „Notfallplan Gas“ auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand. Herunterladen als PDF

Gasumlage ist eine politische Frechheit

Auf watson.de komme ich ausführlich zu Wort: „Linken-Politiker Christian Leye nennt gegenüber watson die Gasumlage „eine politische Frechheit“. Die Ampel-Koalition bitte die Bevölkerung zur Kasse, damit sie Konzernen die Mehrkosten erstatte, die aufgrund des Wirtschaftskriegs und den damit verbundenen Gaseinkäufen auf dem Weltmarkt entstünden, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei. Während Finanzminister Christian Lindner beim 9-Euro-Ticket den Menschen Gratismentalität unterstelle, „kann man hier sehen, wie echte Selbstbedienungsmentalität aussieht, wenn die Regierung es politisch erlaubt.“

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Christian Leye: Weg mit der Gasumlage!

[…] Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, holt zum Rundumschlag aus: „Im Februar erklärte die Außenministerin Annalena Baerbock noch: ‚Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.‘ Jetzt bittet die Regierung die Bevölkerung mit Gasumlage inklusive Mehrwertsteuer zur Kasse, während sie von einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne nichts wissen will. Mit ‚wir sind bereit zu zahlen‘ meinte sie also offenbar nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung, und schon das ist eine Frechheit.“ Leye nennt Gas-Umlage und Maßnahmen-Ideen gegen damit verbundene Belastungen ein „unwürdiges Schauspiel“ – das „Verarmungsprogramm“ müsse beendet werden, bevor es in Kraft trete. Stattdessen müssten die extrem Reichen und ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden. Leye sagt: „Eine Übergewinnsteuer etwa könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, wenn Deutschland die Extra-Krisengewinne der Energiekonzerne mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie es Griechenland und Spanien bei den Stromerzeugern machen.“ Entsprechende Vorschläge habe seine Fraktion immer wieder vorgelegt. […] Zum Artikel vom 17.08.22 auf watson.de

Heraus zum Ostermarsch!

Der Krieg ist zurück in Europa. Zusammen mit Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Jugend- und Umweltverbänden rufen auch wir als LINKE zum Ostermarsch auf. Kommt vorbei, beteiligt euch an Aktionen!

Selten war es so wichtig die Stimme gegen den Krieg zu erheben wie jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unendliches Leid. Wir verurteilen den Gewaltakt aufs Schärfste, weisen Kriegspropaganda zurück und fordern, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen in der Ukraine. Sie gilt auch den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Internationale Ermittlungen müssen die schlimmen Kriegsverbrechen aufklären. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser und auch aller anderen Kriegsverbrechen eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

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100 Milliarden für bessere Ideen!

100 Milliarden Euro für Aufrüstung, und zwar zusätzlich zum regulären deutschen Militär-Haushalt?! Diesen Plan wollen die SPD, die Grünen und die FDP mit ihrer Ampel-Mehrheit durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei von der CDU und der AfD. Aber für die wirklich dringenden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Bildung ist kein Geld da, heißt es – was für eine durchschaubare Lüge!

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Wasser durch Rekommunalisierung schützen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/1006. Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern. Herunterladen als PDF

Fragend schreiten wir zurück

Ein Gastbeitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Jetzt ist Krieg. Mitten in Europa. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und bombardiert die Ukraine. Während diese Zeilen geschrieben werden, rollt ein Militärkonvoi auf das kriegsgeschüttelte Kiew zu. Eine Stadt, die ich vor vielen Jahren besucht habe und mit der ich viele Erinnerungen verbinde. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die ich damals getroffen habe und die sich jetzt vielleicht in U-Bahnstationen verstecken müssen. Bei den Familien, die auseinandergerissen werden. Die auf der Flucht verzweifeln und bei all jenen, die geliebte Menschen durch den Krieg verlieren. […] Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn in einer Demokratie der Begriff „Feindversteher“ zum Totschlagargument wird, sobald ein Krieg ausbricht. Und es reicht da ja schon der Verdacht, um das Label zu bekommen – ich zumindest kenne niemanden aus meinem politischen Umfeld, der Putins Angriffskrieg gutheißt oder seine Argumentation dafür politisch unterstützt. Jedoch reicht eine öffentliche Beschuldigung aus, um selbst bei sonst politisch klaren Menschen das Gefühl zu hinterlassen: Da wird schon irgendetwas dran sein, dass da irgendwer ideologisch mit dem Feinde kollaboriert hat. So eine Hysterie ist schlecht für die Demokratie, in Kriegszeiten noch mehr als sonst schon, und jeder Internationalismus wird schwieriger. Zum Artikel vom 13.03.2022 auf freiheitsliebe.de