Kategorie: Arbeit

Arbeit, NRW

In NRW-Betriebe kommt nur alle 62 Jahre ein Mindestlohn-Kontrolleur

„In Betrieben in NRW wird nur alle 62 Jahre überprüft, ob die Mitarbeiter auch wirklich den Mindestlohn erhalten. Aus Sicht der Linken ist das zu selten, denn bei jeder achten Kontrolle wird anschließend ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. (…)

„Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig. Dabei wurde 2022 bei fast
jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Bislang lässt die Politik die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, die nach Schätzungen in NRW um ihren Mindestlohn geprellt werden, weitestgehend im Stich“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye.“ Zum Artikel vom 28.02.2023 auf RP-Online.

Arbeit

Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4793 – Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen. Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5024 vor. Antwort als PDF herunterladen
Arbeit

Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4473 – Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen.  Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4946 vor. Antwort als PDF herunterladen
Arbeit, Armut, Energie, Wirtschaftspolitik

Konzertierte Aktion: Scholz will noch in dieser Woche Eckpunkte zur Entlastung vorlegen

„Nach dem dritten Spitzentreffen zur konzertierten Aktion kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Hilfen an. Noch in dieser Woche werde man konkretere Schritte vorlegen, sagte er. Auch Strom- und Gaspreisbremse müssten jetzt zügig umgesetzt werden. […]

Die nun vorgestellten Schritte gehen der Linksfraktion im Bundestag nicht weit genug. Die Inflation greife nicht nur bei Gas, sondern in allen Lebensbereichen um sich – allem voran bei den Lebensmitteln, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da hilft es nicht, dass einige wenige Glückliche noch eine einmalige Inflationsprämie von einem wohlwollenden Arbeitgeber bekommen. Und selbst die sind nur einmalig, während die Lebenshaltungskosten dauerhaft steigen. Überfällig sind daher tatsächliche Lohnerhöhungen“, so Leye. […]“

Zum Artikel vom 31.10.2022 auf rnd.de

Arbeit, Gleiche Rechte, NRW

Kaum Mindestlohn-Kontrolle in NRW

[…] „Bei allen Betrieben in NRW kommt etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei. Bei den 12.374 landwirtschaftlichen Betrieben schaut die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten. Wenn die Kontrolle derartig lückenhaft ist, ist Missbrauch die logische Folge – was für ein Politikversagen“, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordneter aus Duisburg. […] Zum Artikel vom 29.09.22 auf aachener-zeitung.de (€)

Arbeit, Gleiche Rechte, NRW

Viel zu wenige Mindestlohnkontrollen in NRW: Nur alle 56 Jahre werden Betriebe kontrolliert!

Tausende Menschen in NRW arbeiten zum Mindestlohn – und viele Beschäftigte werden selbst darum noch geprellt. Um Mindestlohnbetrug zu verhindern, muss es regelmäßige und strenge Kontrollen durch die dafür vorgesehene Zoll-Einheit namens FKS geben. Doch diese Kontrollen kommen viel zu kurz, wie unsere Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen“ kürzlich ergab: Im Schnitt kommt bei den Betrieben in NRW nur etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei – also etwa einmal pro Generation. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben NRWs schaut die FKS sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten! Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage

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Allgemein, Arbeit

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/3615. Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden. Herunterladen als PDF

Arbeit, Armut, Wirtschaftspolitik

Bundesbank: Wirtschaftseinbruch und zehn Prozent Inflation

Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.

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