Tag der deutschen Industrie: Kapital kriegt die Krise

[…] Nächstes Lieblingsprojekt der Kapitalisten ist die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Er habe »persönlich große Sympathie« dafür, hatte Russwurm der Funke-Mediengruppe am Samstag gesagt. »Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, der nicht zu dem erlauchten Teilnehmerkreis gehörte, sagte gegenüber jW: »Es herrscht seltene Einigkeit zwischen Arbeitnehmerseite und Industrielobby, dass eine Unterbrechung der Energiezufuhr aus Russland ein unkalkulierbares Risiko bedeutet und das Land in eine tiefe Rezession stürzen könnte.« Die Beschäftigten zahlten schon jetzt den höchsten Preis. »Die Energiekosten treiben die Inflation, und die Reallöhne schmelzen dahin«, kritisierte Leye. Die Unternehmer wiegelten angemessene Lohnforderung mit dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale ab. […] Zum Artikel vom 22.06.22 auf jungewelt.de

Industriestandorte erhalten!

Was für eine Unverschämtheit, dass der Stahlrohr-Hersteller Vallourec sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehrt, seine Werke in Düsseldorf und #Mülheim/Ruhr in irgendeiner Form zu erhalten – zum Beispiel durch einen Verkauf. Bis Ende nächsten Jahres sollen sie knallhart dicht gemacht werden, die Produktion soll nach Brasilien gehen. Heute kommen nochmal die Geschäftsführung, Betriebsräte, Oberbürgermeister und Vertreter von Bund und Land zusammen. Die Belegschaft hat sich offen für Veränderungen gezeigt, aber der Konzern weigert sich über irgendwas anderes zu reden als die Abwicklung.

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Energiepreise: Menschen entlasten statt Extra-Gewinne von Konzernen schützen!

Warum zum Teufel kommt es in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegen die, die am meisten Unterstützung brauchen? Eins ist klar: Diese Inflation wird zu Enteignungen führen. Die Frage ist nur, wen es trifft. Entweder die Menschen zahlen durch Kaufkraftverlust die Zeche, oder die Politik traut sich endlich an die hohen Extra-Gewinne der Energiekonzerne ran! Wir beantragen, dass die Regierung eine Preiskontrolle einführt und die explodierenden Energiepreise deckelt. Das ist möglich und nötig – und hat es hierzulande auch schon gegeben. Es gibt kein Recht auf absurd hohe Krisengewinne. Schluss damit, dass die Interessen von Kapital und Konzernen Vorfahrt im Bundestag haben!

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Mehr Kontrollen, aber weniger Mindestlohnverstöße in NRW

[…] „Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt haben die NRW-Zollämter Nachholbedarf bei den Kontrollen“, so der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye. „Das ist schlecht, denn die Regierung hat die Pflicht, alles dafür zu tun, dass niemand um seinen Mindestlohn geprellt wird“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Zudem bemängelt Leye, dass die Bundesregierung keine Mindestlohnverstöße im Minijob-Bereich erfasse, zugleich aber die Möglichkeit für diese Arbeitsverhältnisse ausweiten wolle – „obwohl diese Jobs ein Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug sind“. […] Zum Artikel auf nrz.de vom 09.05.2021 (Abo)

Statt Hochrüstung: 87 Milliarden für den sozial-ökologischen Wandel!

100 Milliarden für Aufrüstung, zusätzlich zum regulären Militär-Etat? Wir haben bessere Ideen! Das Geld wird dringend anderswo gebraucht. 87 Milliarden Euro pro Jahr sind notwendig, um ein wirksames Gesamtpaket für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft auf die Beine stellen: Um das Klima zu schützen, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen!

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