Während die Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland weiterhin hoch sind, sinken die Gehälter seit drei Jahren in Folge, 2022 sogar um vier Prozent und ein Ende ist nicht in Sicht. Deutschland befindet sich nun in einer Rezession, damit sinkt die Aussicht auf Besserung für die Beschäftigten.
»Die Situation ist eben doch dramatischer, als es uns die Regierung in den letzten Monaten weismachen wollte. Die schwächelnde Nachfrage verhindert, dass die Wirtschaft auf die Beine kommt«, kommentiert folglich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Leye, die Situation. Dabei liege die Lösung auf der Hand: »Löhne sektorübergreifend rauf, Schuldenbremse endlich begraben und Turbo bei Investitionen. Keine Lösung ist es, jetzt in der Krise nach FDP-Manier den Spar-Hammer zu schwingen.«
Diese Woche stand im Zeichen der industriellen Transformation – mit prominenter Unterstützung. Dazu gehörten öffentliche Anhörungen im Bundestag und der Besuch bei Thyssenkrupp Steel am Mittwoch mit Sahra Wagenknecht.
Es ist klar: die Industrie muss sich verändern, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. In Duisburg liegen Konzepte des Betriebsrates bereits vor. Der Startschuss ist mit der ersten DRI Anlage schon gefallen und das ist bei den zehntausenden Arbeitsplätzen, die von der Stahlindustrie indirekt abhängen, auch nötig. Aber viele Fragen bleiben noch offen, insbesondere an die Politik.
Zur Wahrheit gehört auch: es wird nicht billig! Die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff dürften bei etwa 15 Milliarden Euro allein in Duisburg liegen. Auch der Stromverbrauch wird steigen – ein echtes Problem, wenn man bedenkt, wo der Strompreis seit Wirtschaftskrieg und Energiekrise liegt. Zu steigenden Stromkosten, kommt eine Verdreifachung der Co2-Zertifikatskosten.
Es bleiben Fragen an den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung. Herr Habeck, Sie wollen den Stromverbrauch um 25% senken, während Sie gleichzeitig auf E-Autos umstellen und die Industrie auf Wasserstoff umsteigen soll. Wie soll das funktionieren? Wollen Sie die Stahlproduktion canceln? Man könnte fast vermuten, die Grünen wollen die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Herr Habeck, Klimaschutz ist sehr wichtig, aber woher kommt der Stahl für Brücken, Autos und Bussen in Zukunft? Ist es für das Klima wirklich besser, den Stahl aus China um die halbe Welt zu schiffen?
Herr Lindner: 100 Milliarden Euro für Krieg schaffen Tote, Verletzte und Zerstörung, aber kein sinnvolles Wirtschaftswachstum, keine langfristigen Arbeitsplätze, keine Technologieführerschaft. Man muss kein Betriebswirt sein, um zu sehen, dass 15 Milliarden Euro Investitionen in Wasserstoff-Produktion sich für sie Gesellschaft rechnen würden. Hätten wir uns das Steuergeschenk von 30 Milliarden gespart, hätten wir 15 Milliarden in Klima und Arbeitsplätze in der Industrie investieren können und trotzdem noch 15 Milliarden gespart.
Eins wurde klar diese Woche: wenn wir staatlich eingreifen, können Arbeitsplätze und Klima geschützt werden und wir können Technologieführer werden, die Nachfrage nach grünem Stahl ist riesig, der Anfang ist gemacht. Aber ohne Hilfe kommen wir nicht gegen die chinesischen, staatlich subventionierten Preise an. Wir fordern: Investitionen, statt Steuergeschenke! Wohlstand erhalten, Klima schützen, Technologieführerschaft ausbauen!
Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!
„In Betrieben in NRW wird nur alle 62 Jahre überprüft, ob die Mitarbeiter auch wirklich den Mindestlohn erhalten. Aus Sicht der Linken ist das zu selten, denn bei jeder achten Kontrolle wird anschließend ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. (…)
„Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig. Dabei wurde 2022 bei fast
jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Bislang lässt die Politik die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, die nach Schätzungen in NRW um ihren Mindestlohn geprellt werden, weitestgehend im Stich“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye.“ Zum Artikel vom 28.02.2023 auf RP-Online.
Bei den Borbet Beschäftigten in Solingen: Was sie dort gerade erleben ist eine Riesenschweinerei. Mutmaßlich hat die Geschäftsführung die sog. Insolvenz in Eigenverwaltung missbraucht, um sich von dem Werk zu trennen. Zufälligerweise der einzige Standort mit Tarifbindung… pic.twitter.com/DLWV8Q4Ehx
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4793 – Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen. Herunterladen als PDF
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4473 – Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen. Herunterladen als PDF
„Nach dem dritten Spitzentreffen zur konzertierten Aktion kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Hilfen an. Noch in dieser Woche werde man konkretere Schritte vorlegen, sagte er. Auch Strom- und Gaspreisbremse müssten jetzt zügig umgesetzt werden. […]
Die nun vorgestellten Schritte gehen der Linksfraktion im Bundestag nicht weit genug. Die Inflation greife nicht nur bei Gas, sondern in allen Lebensbereichen um sich – allem voran bei den Lebensmitteln, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Leye dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da hilft es nicht, dass einige wenige Glückliche noch eine einmalige Inflationsprämie von einem wohlwollenden Arbeitgeber bekommen. Und selbst die sind nur einmalig, während die Lebenshaltungskosten dauerhaft steigen. Überfällig sind daher tatsächliche Lohnerhöhungen“, so Leye. […]“
Heute beim Arbeitskampf der Amazon-Beschäftigten! Seit Jahren legt sich die mutige Belegschaft mit einem der größten Konzerne der Welt an. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und gesunde Arbeitsbedingungen – wir bleiben an Eurer Seite, bis der Tarifvertrag kommt! pic.twitter.com/PYuu4FmXX4
[…] „Bei allen Betrieben in NRW kommt etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei. Bei den 12.374 landwirtschaftlichen Betrieben schaut die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten. Wenn die Kontrolle derartig lückenhaft ist, ist Missbrauch die logische Folge – was für ein Politikversagen“, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordneter aus Duisburg. […] Zum Artikel vom 29.09.22 auf aachener-zeitung.de (€)
