Kaum Mindestlohn-Kontrolle in NRW

[…] „Bei allen Betrieben in NRW kommt etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei. Bei den 12.374 landwirtschaftlichen Betrieben schaut die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten. Wenn die Kontrolle derartig lückenhaft ist, ist Missbrauch die logische Folge – was für ein Politikversagen“, sagte Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordneter aus Duisburg. […] Zum Artikel vom 29.09.22 auf aachener-zeitung.de (€)

Viel zu wenige Mindestlohnkontrollen in NRW: Nur alle 56 Jahre werden Betriebe kontrolliert!

Tausende Menschen in NRW arbeiten zum Mindestlohn – und viele Beschäftigte werden selbst darum noch geprellt. Um Mindestlohnbetrug zu verhindern, muss es regelmäßige und strenge Kontrollen durch die dafür vorgesehene Zoll-Einheit namens FKS geben. Doch diese Kontrollen kommen viel zu kurz, wie unsere Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen“ kürzlich ergab: Im Schnitt kommt bei den Betrieben in NRW nur etwa alle 56 Jahre ein Kontrolleur vorbei – also etwa einmal pro Generation. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben NRWs schaut die FKS sogar nur alle 187 Jahre nach dem Rechten! Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage

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Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

AntragAntrag – Drucksache Nr. 20/3615. Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden. Herunterladen als PDF

Bundesbank: Wirtschaftseinbruch und zehn Prozent Inflation

Jetzt sagt es auch die Bundesbank: Die Anzeichen häufen sich, dass wir auf dem Weg in eine ernsthafte Rezession sind. Wegen drohendem Gasmangel und den krass hohen Energiekosten rechnet die deutsche Zentralbank inzwischen mit einem deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und während dadurch immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten, explodieren die Preise weiter: Die Inflation werde in den kommenden Monaten voraussichtlich auf sage und schreibe zehn Prozent steigen, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.

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Energiepreis-Explosion gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze

Die heute veröffentlichte Ifo-Konjunkturprognose reiht sich ein in die düsteren Prognosen anderer Forschungsinstitute, der Bundesbank und der Industrie- und Handelskammer: Kaufkraft und Ersparnisse deutscher Haushalte sowie der Fortbestand kleiner und mittelständischer Unternehmen sind bedroht. Die Ökonomen des Ifo-Instituts prognostizieren eine „Winterrezession“. Demnach werde die deutsche Wirtschaft in 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet sogar mit einem Einbruch von 1,4 Prozent.

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Chance nutzen – her mit der Industriestiftung!

Die Uhr tickt: Um die Stahl-Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp in Duisburg und anderswo zu retten, darf keine Zeit vertan werden. Es ergibt sich jetzt ein Zeitfenster, das die Regierung unbedingt nutzen muss! Jahrelang waren die Widerstände groß, doch zuletzt hat sich sogar die Vorsitzende der Krupp-Stiftung, also der größten Thyssenkrupp-Einzelaktionärin, offen für eine Staatsbeteiligung gezeigt. Völlig zu Recht macht auch der Betriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol weiter Druck, und aus vielen Teilen der Gesellschaft kommt verstärkt der Ruf nach einem Einstieg der öffentlichen Hand.

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Tag der deutschen Industrie: Kapital kriegt die Krise

[…] Nächstes Lieblingsprojekt der Kapitalisten ist die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Er habe »persönlich große Sympathie« dafür, hatte Russwurm der Funke-Mediengruppe am Samstag gesagt. »Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, der nicht zu dem erlauchten Teilnehmerkreis gehörte, sagte gegenüber jW: »Es herrscht seltene Einigkeit zwischen Arbeitnehmerseite und Industrielobby, dass eine Unterbrechung der Energiezufuhr aus Russland ein unkalkulierbares Risiko bedeutet und das Land in eine tiefe Rezession stürzen könnte.« Die Beschäftigten zahlten schon jetzt den höchsten Preis. »Die Energiekosten treiben die Inflation, und die Reallöhne schmelzen dahin«, kritisierte Leye. Die Unternehmer wiegelten angemessene Lohnforderung mit dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale ab. […] Zum Artikel vom 22.06.22 auf jungewelt.de