Die Linke Duisburg begrüßt Forderungen für Stahlindustrie

„Ich freue mich, dass auch die SPD inzwischen einen staatlichen Einstieg fordert – allerdings sollte die Sozialdemokratie dann keine Angst vor der eigenen Courage haben. Wenn solche großen Summen fließen, dann darf es nicht nur eine staatliche Teilbeteiligung geben, wie es die SPD fordert, sondern dann reden wir über echtes öffentliches Eigentum“, sagt Christian Leye, Duisburger Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. „Denn die Kosten für den Umbau alleine der Stahlsparte dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen, während der Gesamtkonzern an der Börse etwa 6 Milliarden Euro wert ist. Zwar kommt es auf die endgültige Höhe der staatlichen Hilfen an, aber gleichzeitig wird deutlich, wieso sich die Politik nicht mit einer Beteiligung zufrieden geben darf. Wenn Sie ein altes Auto, das noch 6.000 Euro Wert hat, für sagen wir 11.000 Euro umrüsten, gibt sich ja auch niemand mit dem Beifahrersitz zufrieden. Wieso sollte also solch ein Unfug möglich sein, wenn es um öffentliches Geld geht? Damit die öffentlichen Hilfsmittel nicht die Aktionäre reich machen, sondern die Arbeitsplätze retten, schlagen wir den Aufbau einer Industriestiftung in öffentlicher Hand vor.“ Zum Artikel vom 01.03.2022 auf rundschau-duisburg.de

Plan für Stahl-Einstieg bis spätestens Ostern! 

Der Bund und das Land NRW sollen einen Fahrplan zur Gründung einer Industriestiftung verabreden, um den Stahlstandort Duisburg klimaneutral umzubauen und die Arbeitsplätze zu retten – das fordert der Duisburger Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Leye. Am Dienstag, den 22. Februar besucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Thyssenkrupp in Duisburg. „Es ist gut, dass sich Herr Habeck vor Ort ein Bild macht und auch Gespräche mit der Landesregierung führt“, sagt Christian Leye. „Was die 17.000 Duisburger Stahl-Beschäftigten brauchen, sind allerdings Ergebnisse!“

Morgen besucht Wirtschaftsminister #Habeck #Thyssenkrupp in #Duisburg. Gut, dass er sich bei uns vor Ort ein Bild macht & mit #Landesregierung spricht. Aber wir brauchen Ergebnisse: Einen Fahrplan zur Rettung der Arbeitsplätze durch Gründung einer #Industriestiftung! #FairWandel pic.twitter.com/Qte1s16Cli

— Christian Leye (@christian_leye) February 21, 2022

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Warum ich Gerhard Trabert wähle

Am Sonntag werde ich bei der Wahl des Bundespräsidenten Gerhard Trabert wählen. Warum?

Um Frank-Walter Steinmeier eine weitere Amtszeit zu verschaffen, hat sich eine übergroße Koalition zusammengetan: SPD, CDU, Grüne, FDP – sie alle sind dabei. Für mich ist Steinmeier nicht wählbar. Es ist allerdings kein Wunder, dass Steinmeier die Unterstützung der anderen Parteien hat. Er steht für ihre Gemeinsamkeiten. Seine Politik ist das Bindeglied zwischen Gerhard Schröders rot-grüner Sozialabbau-Koalition, Angela Merkels Groko und nun der Ampel unter Olaf Scholz.

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Kein Arbeitslosengeld ohne Corona-Impfung?!

Laut Medienberichten könnte eine allgemeine Corona-Impfpflicht drastische Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt haben. „Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“, erklärte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele (SPD) gegenüber der Funke Mediengruppe.

Um das mal klar zu sagen: Das ist ein absolutes No-Go und auf so vielen Ebenen grundfalsch. Wer droht statt zu überzeugen, leistet der Bekämpfung der Pandemie einen Bärendienst. Vor allem aber: Was kommt als nächstes, wenn aufgrund von Gesundheitsdaten Menschen auf das das Existenzminimum zurückgeworfen werden sollen? Diese Büchse der Pandora darf gar nicht erst geöffnet werden!

Die Wirtschaftspolitik der Ampel muss man sich leisten können

Meine erste Rede im Bundestag: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung skizziert eine tief gespaltene Gesellschaft und eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet – dafür aber eine höhere Inflation. Das macht vor allem denjenigen Angst, die sich schon jetzt den Wocheneinkauf kaum leisten können.Wenn der grüne Landwirtschaftsminister dann auch noch höhere Preise für Lebensmittel einfordert, ohne zu sagen, wie man Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt, dann hören viele nur: „Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie eben Bio-Dinkelbrötchen kaufen.“ Ökologische Nachhaltigkeit muss auch sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig!

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Stahl-Arbeitsplätze durch Industriestiftung retten!

Kommt da endlich Bewegung in die Diskussion um den Erhalt der Thyssenkrupp-Arbeitsplätze in Duisburg und anderswo? Das wäre so wichtig und ist schon lange überfällig! Der Chef der NRW-SPD Thomas Kutschaty zeigt sich im WAZ-Interview offen für eine Landesbeteiligung an dem Stahlkonzern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wie so häufig liegt der Teufel im Detail.

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Solidarität mit dem Weihnachts-Streik bei Amazon!

Die einen nennen es die besinnliche Zeit des Jahres, die anderen müssen schuften bis zum Umfallen: Die Kolleginnen und Kollegen im Einzel- und Versandhandel und bei den Paketdiensten leisten gerade wieder Unglaubliches. Und die Arbeitgeber verweigern viel zu vielen eine gute Bezahlung und ein Mindestmaß an Sicherheit.

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…gegen Armut tun sie nix

In einem reichen Land muss niemand arm sein. Welche Schlüsse aus dem Armutsbericht 2021 zu ziehen sind, und wo sich die Ampel weigert. Eine Analyse.

Beunruhigende Zahlen kurz vor Weihnachten: Die Armut in Deutschland hat im Pandemiejahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. 13,4 Millionen Menschen in unserem Land sind arm – das ist beinahe jeder Sechste! Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote gemessen. Das zeigt der Paritätische in seinem neuen Armutsbericht.

Gut, dass viele Medien diesen traurigen Rekord thematisieren. Ein paar Zusammenhänge kommen dabei allerdings zu kurz. Deswegen hier eine erste Auswertung des Berichts – und ein paar Hinweise, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen:

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Genug zu tun für die soziale Opposition!

Jetzt hat die Ampel Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Auf Grundlage eines Koalitionsvertrags, der weder die Bürgerversicherung bringt noch eine gute Rente für alle, in die auch Reiche und Abgeordnete angemessen einzahlen. Sachgrundlose Befristungen bleiben. All das hatten die SPD und die Grünen anders versprochen.

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