Solidarität mit dem Weihnachts-Streik bei Amazon!

Die einen nennen es die besinnliche Zeit des Jahres, die anderen müssen schuften bis zum Umfallen: Die Kolleginnen und Kollegen im Einzel- und Versandhandel und bei den Paketdiensten leisten gerade wieder Unglaubliches. Und die Arbeitgeber verweigern viel zu vielen eine gute Bezahlung und ein Mindestmaß an Sicherheit.

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…gegen Armut tun sie nix

In einem reichen Land muss niemand arm sein. Welche Schlüsse aus dem Armutsbericht 2021 zu ziehen sind, und wo sich die Ampel weigert. Eine Analyse.

Beunruhigende Zahlen kurz vor Weihnachten: Die Armut in Deutschland hat im Pandemiejahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. 13,4 Millionen Menschen in unserem Land sind arm – das ist beinahe jeder Sechste! Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote gemessen. Das zeigt der Paritätische in seinem neuen Armutsbericht.

Gut, dass viele Medien diesen traurigen Rekord thematisieren. Ein paar Zusammenhänge kommen dabei allerdings zu kurz. Deswegen hier eine erste Auswertung des Berichts – und ein paar Hinweise, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen:

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Genug zu tun für die soziale Opposition!

Jetzt hat die Ampel Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Auf Grundlage eines Koalitionsvertrags, der weder die Bürgerversicherung bringt noch eine gute Rente für alle, in die auch Reiche und Abgeordnete angemessen einzahlen. Sachgrundlose Befristungen bleiben. All das hatten die SPD und die Grünen anders versprochen.

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Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/172. Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch. Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/299 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rote Karte für Ausbeutung statt grüne Ampel für Niedriglohn-Sektor!

Die Mittelschicht in Deutschland ist deutlich geschrumpft, das Armutsrisiko ist parallel dazu stark gestiegen. Das sind die Ergebnisse der Studie Bröckelt die Mittelschicht? der Bertelsmann-Stiftung. Im Vergleich mit 23 weiteren OECD-Ländern ist Deutschland fast das Schlusslicht: Nur in Schweden, Finnland und Luxemburg ist die Mittelschicht stärker als in Deutschland geschrumpft.

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Mitarbeitende von Amazon folgen Verdi-Ruf nach Kamp-Lintfort

„[…] Christian Leye, Landesgruppensprecher der Linken, sicherte die Unterstützung seiner Partei bei den Auseinandersetzungen zu. „Der Konzern wird immer reicher. Der Reichtum wird durch Eure Hände erarbeitet. Früher nannte man das Ausbeutung und heute nennt man es auch so.“ Mit Blick auf die Tarifflucht der Kette Douglas sagte Leye: „Das stinkt zum Himmel, da kann man noch soviel Parfüm drüber schütten.“ Die Situation sei politisch gewollt, glaubt der Linke. Die vorherigen Bundesregierungen hätten es versäumt, Gesetze anzupassen. So könnten „Lohndrücker ein Veto gegen Verträge gegen das Lohndrücken einlegen.“ Heißt: Wenn eine allgemeine Tarifbindung verankert werden soll, können Arbeitgeber ihr Veto einlegen. […]“ Zum Artikel in der NRZ vom 30.11.2021

Handelsbeschäftigte legen Arbeit nieder

„[…] Dieser Ansicht war auch der Landesgruppensprecher und neue Vertreter seiner Partei „Die Linke“ im Bundestag, Christian Leye. „Ihr kämpft gegen eine echte Sauerei in der Arbeitswelt“, sprach er den Streikenden aus der Seele. Firmen mit Tarifflucht als Geschäftsmodell würden sich Vorteile gegenüber anderen Firmen verschaffen und ihre Mitarbeiter gegeneinander ausspielen. „Früher nannte man das Ausbeutung, und das ist es heute auch noch“, so Leye. […]“ Zum Artikel der Rheinischen Post vom 30.11.2021

Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/135. Mit der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in Deutschland noch einmal an Bedeutung gewonnen. Um beurteilen zu können, ob der seit Jahren zu beobachtende drastische Rückgang der Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen nunmehr umgekehrt wird und die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführte gesetzliche Mindestbesichtigungsquote, die bis 2026 erreicht werden soll, realistischerweise auch erreicht werden wird, wird die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen befragt. Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/258 vor. Antwort als PDF herunterladen

Hey Olaf, jetzt musst du liefern!

STREIK BEI AMAZON! Solidarische Grüße gehen raus an die mutigen Belegschaften im nordrhein-westfälischen Rheinberg und anderswo! Der Streik ist Teil des weltweiten Aktionstages #MakeAmazonPay gegen Ausbeutung und Steuervermeidung bei dem Versand-Riesen.

Heute am Black Friday, am Cyber Monday und vor Weihnachten macht Amazon Milliardenumsätze. Was für eine Unverschämtheit, dass der Krisengewinnler denen, die dafür so hart schuften, einen Tarifvertrag verweigert! Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere Regierung ist mit schuld.

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